Hubertus Heil
SPD
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Frage von Yvyvgu Jntare an Hubertus Heil bezüglich Soziales

# Soziales 10. Okt. 2019 - 10:51

Sehr geehrter Herr Heil,

wie stehen Sie persönlich zum Angehörigen-Entlastungsgesetz? Insbesondere zur Regelung, dass Elternunterhalt erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro zu zahlen ist. Sind Sie dafür oder dagegen? Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass diese neue Einkommensgrenze eingeführt wird?

Ich möchte u. a. anhand Ihrer Antwort zu diesem Thema in Erfahrung bringen, welche politischen Standpunkte Sie persönlich vertreten, um feststellen zu können, ob Sie meine politischen Einstellungen zum größten Teil teilen und Sie bzw. die SPD als Partei künftig für mich (wieder) wählbar wären. Mich interessiert dabei insbesondere, ob Sie den Anspruch der SPD, soziale Politik zu machen, auch tatsächlich umsetzen.

Die zurzeit geltenden Regelungen hinsichtlich des Elternunterhalts zerstören ganze Familien. Es kommt in vielen Fällen zu Ungerechtigkeiten, die unerträglich sind. Kinder eines Unterhaltsbedürftigen, die z. B. verschwenderisch gelebt haben und nicht für das eigene Alter vorsorgen, werden durch die jetzigen Regeln "belohnt". Kinder, die sparsam und verantwortungsvoll gelebt haben, werden bestraft. Es ist einfach unerträglich, wie die Zahlung des Elternunterhaltes die ganze Lebensplanung beeinflusst und dauerhaft zerstört!

Vermutlich schicken sich die Kommunen an, in Berlin Klinken zu putzen (etwas, das für eine*n normale*n Wähler*in unmöglich ist) und "jammern" über ihre schlechte finanzielle Lage, sodass es vermutlich wieder nichts mit der Entlastung der Menschen in Deutschland wird, die der Mittelschicht angehörigen und mit finanziellen Lasten erdrückt werden.

Der Koalitionsvertrag verspricht eine Neu-Regelung bzgl. des Elternunterhaltes und einen Anhebung der Einkommensgrenze auf 100.000 Euro: Wird diese Regelung nun zum 01.01.2020 umgesetzt oder nicht?

Ich bitte Sie um konkrete Antworten auf meine Fragen - vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Yvyvgu Jntare

Von: Yvyvgu Jntare

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