Frage an Hubertus Heil von Erwin K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Hallo Herr Heil
Mal eine Frage.
Hat der Deutsche das Recht zu bestimmen über den Aufenthalt Amerikanischen militärischen Stützpunkte auf deutschem Boden?
Mit freundlichen Grüßen
E. K.
Sehr geehrter Herr K.,
zur Regelung des Aufenthaltes von Streitkräften auf dem Territorium verbündeter Nationen wird ein sogenanntes Truppenstatut verwendet. Darin werden Regelungen festgelegt, die alle Eventualitäten des Aufenthaltes der fremden Streitkräfte betreffen. Da die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland Mitglieder des NATO-Bündnisses sind, gilt für die Regelung der amerikanischen Stützpunkte das NATO-Truppenstatut. Bei der Festlegung dieses Statutes gibt es keine Bürgerbeteiligung. Auch für die Verhandlungen darüber, ob und wie viele amerikanische Stützpunkte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen sollen, ist keine Bürgerbeteiligung vorgesehen.
Ich hoffe ich konnte ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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