Frage an Hubertus Heil von Elmar G. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Minister Heil,
ich finde das mit der Grundrente sehr gut. Das einzigste was mich an der ganzen Sache stört ist, immer wieder wird diskutiert woher das Geld kommen soll. Es ist doch ganz einfach, die Gelder die in Deutschland zum Fenster raus geschmissen werden dafür einzusetzen. Das sind Milliarden die wegen irgend welchen Brücken die über Autobahnen in den Wald führen, die niemand braucht. Ich könnte jetzt so viele Beispiele nennen, das würde aber den Rahmen sprengen. Mario Barth deckt immer die Milliarden von Verschwendungen auf. Wenn man gezielt diese Gelder dafür einsetzen würde, kämen die Diskussionen erst gar nicht auf. Diese Gelder könnte man dafür verwenden. Und ich verstehe nicht warum man diese Personen die für die Verschwendungen zuständig sind, nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Es kann doch nicht sein, dass auf der einen Seite die Milliarden rausgeschmissen werden, und auf der anderen Seite diskutiert man woher die Gelder für die Grundrente kommen soll. Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen. Das hätte ich mal gerne beantwortet. Es kümmert sich um dieses Problem aber auch kein Minister. Das muss doch mal auf den Tisch kommen. Ich würde mich freuen hierauf eine Antwort zu bekommen.
Mfg E. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Finanzierung der Grundrente, auf die ich gerne antworte.
Die neue Grundrente erkennt die Lebensleistung von Bürgerinnen und Bürgern an, die viele Jahrzehnte gearbeitet und viel geleistet, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Die Grundrente wird solide finanziert, weil sie auf Jahrzehnte verlässlich bleiben muss – unabhängig von Kassenlage oder Konjunktur.
Zudem erfordert ein solides Finanzfundament auch die Einhaltung folgender Grundprämissen: Es darf nicht zu höheren Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler kommen. Klar ist auch, dass die Grundrente nicht durch Leistungseinschränkungen an anderer Stelle finanziert wird.
Die Finanzierung der Grundrente fußt im Wesentlichen auf drei Säulen:
Erstens generieren wir höhere Steuermittel, indem wir das Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen (sogenannte Mövenpick-Steuer) wieder abschaffen und die Finanztransaktionssteuer einführen.
Zweitens werden alle Mehreinnahmen oder Minderausgaben im Bundeshaushalt, die durch die neue Grundrente entstehen, vollumfänglich für eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung genutzt.
Und drittens nehmen wir ohnehin sinnvolle Anpassungen zwischen den Sozialversicherungen vor, die teils allen Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen und zugleich die Rentenversicherung stärken. Dies wird auch durch die erheblichen Mehreinnahmen in der GKV durch die Rentenpolitik der vergangenen Jahre ermöglicht.
Damit stellen wir die Grundrente auf breite Schultern. So wird ab der Einführung der Grundrente zum 01.01.2021 ein aufwachsender Steuerzuschuss zur Verfügung stehen: Der Bundeszuschuss wird dann auf anfangs 1,8 Mrd. Euro und ab 2025 auf 3,4 Mrd. Euro angehoben. Der Anteil der unmittelbaren Bundesfinanzierung liegt damit im Jahr der Einführung bei knapp 50 Prozent und in 2025 dann schon bei gut 70 Prozent.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
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