Frage an Hubertus Heil von Wilfried S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachfragen zur geplanten Grundrente, auf die ich gerne antworte.

Sie fragen als erstes nach der Finanzierung. Die neue Grundrente erkennt die Lebensleistung von Bürgerinnen und Bürgern an, die viele Jahrzehnte gearbeitet und viel geleistet, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Die Grundrente wird solide finanziert, weil sie auf Jahrzehnte verlässlich bleiben muss – unabhängig von Kassenlage oder Konjunktur.

Zudem erfordert ein solides Finanzfundament auch die Einhaltung folgender Grundprämissen: Es darf nicht zu höheren Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler kommen. Klar ist auch, dass die Grundrente nicht durch Leistungseinschränkungen an anderer Stelle finanziert wird.

Die Finanzierung der Grundrente fußt im Wesentlichen auf drei Säulen:
Erstens generieren wir höhere Steuermittel, indem wir das Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen (sogenannte Mövenpick-Steuer) wieder abschaffen und die Finanztransaktionssteuer einführen.
Zweitens werden alle Mehreinnahmen oder Minderausgaben im Bundeshaushalt, die durch die neue Grundrente entstehen, vollumfänglich für eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung genutzt.
Und drittens nehmen wir ohnehin sinnvolle Anpassungen zwischen den Sozialversicherungen vor, die teils allen Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen und zugleich die Rentenversicherung stärken. Dies wird auch durch die erheblichen Mehreinnahmen in der GKV durch die Rentenpolitik der vergangenen Jahre ermöglicht.

Damit stellen wir die Grundrente auf breite Schultern. So wird ab der Einführung der Grundrente zum 01.01.2021 ein aufwachsender Steuerzuschuss zur Verfügung stehen: Der Bundeszuschuss wird dann auf anfangs 1,8 Mrd. Euro und ab 2025 auf 3,4 Mrd. Euro angehoben. Der Anteil der unmittelbaren Bundesfinanzierung liegt damit im Jahr der Einführung bei knapp 50 Prozent und in 2025 dann schon bei gut 70 Prozent.

Weiterhin möchten Sie wissen was mit den Menschen ist, die länger als 35 Jahre gearbeitet haben. Die Zahl 35 wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Wer also 35 Jahre und mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder (sozialversicherungspflichtig) selbstständig tätig war, der soll im Alter mehr haben als die Grundsicherung.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil