Frage an Hubertus Heil von Ralf S. bezüglich Soziale Sicherung
Herr Heil, Sie planen eine Rentenvetsicherungspflicht für Selbstständige. Selbstständige sollen dabei entweder in ein Versorgungswerk oder in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Ich persönlich habe zwei Immobilienkredite für meine Altersversorgung zu bedienen, bin 54 Jahre alt, und infolge Ihrer Gesetzesinitiative konnte ich meine Kredite nicht mehr bedienen, die Immobilien würden zwangsversteigert werden und ich hätte Vorfälligkeitsentschädigungen zu zahlen, die mich ruinieren würden.
Bedenken Sie solche Fälle gar nicht, die sich vertrauensvoll auf die Gesetzgebung verlassen haben und demzufolge einen Vertrauensschutz in Anspruch nehmen sollten?
Oder wird Ihre Initiative in der Presse verkürzt dargestellt und es wird Ausnahmeregelungen geben?
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und würde mich freuen, von Ihnen Aufklärung in dieser Angelegenheit zu bekommen.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
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