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Hubertus Heil
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Frage von Bernd K. •

Frage an Hubertus Heil von Bernd K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Heil,

zum 1. März 2013 werden mir die Stadtwerke Peine die Strompreise um 9% und die Gaspreise um 4% erhöhen. Sie sind hier in Peine gut vernetzt, weshalb ich Sie frage, ob Sie sich bei den Stadtwerken Peine nicht dafür einsetzen können, dass diese mir die Energiepreise nicht erhöhen.

Mit freundlichem Gruß,
Bernd Klotz

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Klotz,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Die Merkel-Regierung hat es geschafft, aus der Energiewende, die eine industriepolitische Chance sein kann, ein wirtschaftliches und soziales Risiko für Wirtschaft und Verbraucher zu machen. Jetzt beklagt sie die steigenden Strompreise, für die diese Bundesregierung selbst die Verantwortung trägt.

Die SPD ist durchaus bereit, vernünftige kurzfristige Maßnahmen zu unterstützen, die den Strompreis bremsen - etwa durch Freibeträge bei der Stromsteuer. Mittel- und längerfristig brauchen wir jedoch Antworten auf die großen Fragen der Energiewende, für die Bundesregierung keine Kraft mehr hat. Wir brauchen einen neuen Ordnungsrahmen für den Strommarkt, der den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreibt und gleichzeitig die notwendigen Investitionen für Reservekraftwerke ermöglicht, eine stärkere Synchronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Netzausbau, mehr Investitionen in Energieeffizienz sowie vor allem eine bessere Koordinierung und Steuerung der Energiewende insgesamt.

Durch den Zick-Zack-Kurs der Merkel-Regierung haben wir in dieser Legislaturperiode wertvolle Zeit für die Energiewende, insbesondere die Neuordnung des Strommarktes, verloren. Die SPD wird nach dem Regierungswechsel im kommenden Jahr mit aller Kraft daran arbeiten, dass die Energiewende gelingt.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil

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