Frage an Hubert Hüppe von Florijan F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Herr Hubert Hüppe,
nette Grüße aus Unna. Eine Frage habe ich zur Grunderwerbssteuer in NRW. Laut Wahlprogramm ( NRW - Wohnungsförderung/ Schaffung) soll sie bei einem erstmaligen Erwerb ( Rückwirkend ab Juni 2017) einer Immobile frei gestellt sein. Können sie mir eine genaue Information geben !!!
Vielen Dank im Voraus für ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
F. F.
Sehr geehrter Herr F.,
die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Grunderwerbsteuer zu reformieren, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen.
So soll im ersten Schritt eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer auf den Weg gebracht werden. Anschließend will das Land Nordrhein-Westfalen einen Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum einführen.
CDU und CSU haben in ihrem Regierungsprogramm zur anstehenden Bundestagswahl ebenfalls beschlossen, Freibeträge für Kinder und Erwachsene bei der Grunderwerbsteuer einzuführen.
Die Gesetzgebungskompetenz für das Grunderwerbsteuergesetz liegt zwar beim Bund, die Verwaltungs- und Ertragskompetenz jedoch bei den Ländern.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie sich direkt an meine ehemalige Landtagskollegin und heutige Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, wenden, um in Erfahrung zu bringen, wie weit die oben genannte Bundesratsinitiative gediehen ist.
Sie können Frau Ministerin Scharrenbach wie folgt erreichen:
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 8618-50, Telefax: 0211 8618-54444
poststelle@mgepa.nrw.de
Soweit der Deutsche Bundestag in der nächsten Legislaturperiode mit der Reform der Grunderwerbsteuer befasst wird, werde ich dieses Vorhaben unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Hüppe MdB
Weitere Fragen an Hubert Hüppe
Ich bin der Auffassung, dass Inklusion alle einschließt und die gleichberechtigte Teilhabe für alle gilt – darunter auch für Menschen mit „nicht sichtbaren“ Behinderungen.
Ich stehe den "Werkstätten für behinderte Menschen ( WfbM)" in der jetzigen Form sehr kritisch gegenüber, weil sie keine wirkliche Inklusion ermöglichen: Menschen mit Behinderungen arbeiten in diesen Einrichtungen abgetrennt von der Gesellschaft. Dem gesetzlichen Auftrag, Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten (Reha) kommen WfbM’s so gut wie nicht nach.
Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken: Da ist die Regierung, da ist die AfD - und dazwischen gibt es nichts.
Als Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU sowie als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion trage ich diesen Antrag, der auch meine Position wiedergibt, natürlich mit.