Frage an Hubert Hüppe von Frank D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hüppe,
wenn ich richtig informiert bin, haben Sie anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags gefordert, Menschen mit Down Syndrom in die Mitte der Gesellschaft zu holen. Nun, ich finde das sehr löblich, auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Was mich aber nun interessieren würde:
Ist das Ihre persönliche Ansicht oder sprechen Sie damit für die CDU? Ich habe nämlich das Gefühl, dass Ihre Partei zum Teil genau für das Gegenteil steht. Siehe Ihr Kollege Herr Helmut Rau in Baden-Württemberg. Wie erklären Sie es, dass in Emmendingen ein erfolgreich verlaufenes Projekt - nämlich behinderte Kinder in Regelklassen zu unterrichten - beendet wird und der Schule vorgeschrieben werden soll, so genannte "Sonderschulaußenklassen" zu gründen, wenn sie weiter integrativ arbeiten wollen. Für mich ist dieses Vorgehen eine Schande und das genaue Gegenteil Ihrer Forderung.
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Dußler
Sehr geehrter Herr Dußler,
das ist zunächst meine persönliche Ansicht als Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen. Ich bin Mitglied des Vereins „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen NRW“. Meine Frau – ebenfalls CDU-Mitglied – ist stellvertretende Landesvorsitzende dieses Vereins. Der Verein setzt sich für das Recht von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen auf inklusive Bildung ein, berät und unterstützt Familien, deren Kindern die Regelbeschulung nicht gewährt wird, führt Tagungen zum Thema durch etc.
Ich bin Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Unna und zusammen haben wir zum Bundesparteitag 2007 einen Antrag gestellt, die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderungen als politisches Ziel der CDU mit ins Grundsatzprogramm aufzunehmen. Im aktuellen CDU-Grundsatzprogramm steht nun: „Es gilt, den selbstverständlichen Umgang zwischen Behinderten und Nicht-Behinderten, ihren Stärken und Schwächen, schon von klein auf zu lernen. Dies gelingt am besten durch gemeinsame Erziehung und Bildung in Familien, frühkindlichen Einrichtungen und Schulen.“ Ich weiß, dass dies längst noch nicht in den Bundesländern umgesetzt wird. Wer mich kennt weiß jedoch, dass ich überall im Bundesgebiet für schulische Inklusion kämpfe.
Im Zuge der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen hat die CDU/CSU mit der SPD einen Entschließungsantrag zum Übereinkommen initiiert. In dem Antrag weisen wir explizit auf die Situation von Kindern mit Behinderungen im Bildungssystem hin. Es wird deutlich, dass im Sinne der UN-Konvention vor allem im Bildungsbereich Handlungsbedarf besteht. Darüber hinaus enthält der Antrag die Forderung, Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen in den Fokus der nationalen Bildungsforschung zu rücken. Bisher wird diese Schülergruppe nur am Rande von Studien untersucht. Aussagekräftige und vergleichbare Daten über die Entwicklungschancen und Bildungserfolge behinderter Kinder werden dringend benötigt.
Im Fall der Integrativen Waldorfschule Emmendingen hat das Land Baden-Württemberg entschieden, dass die Schule in der jetzigen Form bestehen bleiben kann. Die Schule hat ein gutes Konzept und leistet in puncto Inklusion einen wichtigen Beitrag. Aus diesem Grund habe ich mich auch beim Land für den Erhalt der Schule eingesetzt. Ich würde mir viel mehr Regelschulen wünschen, die sich für gemeinsamen Unterricht entscheiden.
Es wäre gut, wenn wir bei der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderungen schon weiter wären, aber hierzu müssen nicht nur politische Kräfte mobilisiert werden, sondern auch Verwaltung, Schule und Gesellschaft. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen einen gleichberechtigten Zugang zu einem einbeziehenden und hochwertigen Unterricht ermöglicht werden, ohne dabei auf den sonderpädagogischen Förderbedarf zu verzichten. Das Land Baden-Württemberg hat schon einen weiteren Schritt in diese Richtung getan. Zum Schuljahr 2010/2011 wird die Sonderschulpflicht aufgehoben und geht in die allgemeine Schulpflicht über. Ich weiß, dass dies in der Realität noch nichts heißt, aber der politische Druck steigt.
Ich werde mich in meiner Partei für schulische Inklusion einsetzen und andere Politiker und Politikerinnen sollten dies auch in ihren jeweiligen Parteien tun. Denn auch in SPD-geführten Ländern ist man meilenweit von einer echten Inklusion von Menschen mit Behinderungen entfernt.
Mit freundlichen Grüßen,
Hubert Hüppe MdB
Weitere Fragen an Hubert Hüppe
Ich bin der Auffassung, dass Inklusion alle einschließt und die gleichberechtigte Teilhabe für alle gilt – darunter auch für Menschen mit „nicht sichtbaren“ Behinderungen.
Ich stehe den "Werkstätten für behinderte Menschen ( WfbM)" in der jetzigen Form sehr kritisch gegenüber, weil sie keine wirkliche Inklusion ermöglichen: Menschen mit Behinderungen arbeiten in diesen Einrichtungen abgetrennt von der Gesellschaft. Dem gesetzlichen Auftrag, Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten (Reha) kommen WfbM’s so gut wie nicht nach.
Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken: Da ist die Regierung, da ist die AfD - und dazwischen gibt es nichts.
Als Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU sowie als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion trage ich diesen Antrag, der auch meine Position wiedergibt, natürlich mit.