Hubert Hüppe
Antwort von Hubert Hüppe
CDU
• 03.09.2008

Sehr geehrter Herr Schwibbe,

nachdem die Bundesregierung den Vorgang geprüft hat, ist auszuschließen, dass es deutsche Lieferungen dieser Waffen nach Georgien gegeben hat.

Hubert Hüppe
Antwort von Hubert Hüppe
CDU
• 25.09.2008

(...) Dienstreisen bedürfen nach dem Abgeordnetengesetz der vorherigen Genehmigung durch den Präsidenten des Bundestags. Bei Entscheidungen über Delegationsreisen wird das Präsidium des Bundestags beteiligt. (...)

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