Horst Seehofer
CSU
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Frage von Sybevna Züyyre an Horst Seehofer bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 02. Sep. 2013 - 19:37

Sehr geehrter Herr Seehofer,

meine Frage bezieht sich auf das Thema Toll-Collect und Pkw-Maut.

In Berlin wurde ja offenbar versäumt, eine neue Ausschreibung, bzw. die Call-Option des Bundes für das Lkw-Maut-Erhebungssystem rechtzeitig vorzubereiten, so dass zum Ablauf des aktuellen Toll-Collect-Vertrages 2015 nur die Verlängerung mit dem bisherigen Konsortium als Option übrig bleibt. Aufgrund dieser "Alternativlosigkeit" wird das private Konsortium aus Telekom und Daimler die Bedingungen weitgehend diktieren können und dem Bund werden wieder Milliarden an bezahlten Maut-Gebühren entgehen und an die privaten Betreiber fließen.
Warum sehen Sie hierfür keine Mit-Verantwortung bei Ihrem Parteifreund Dr. Ramsauer?

Soll die von Ihnen versprochene Pkw-Maut über das gleiche System erhoben werden, wie bisher die Lkw-Maut und so die Einnahmen zu einem großen Teil in der Privat-Wirtschaft landen oder welches andere System streben Sie an? Wird der Vertrag für ein Pkw-Maut-System ebenfalls der Geheimhaltung unterliegen?

Sehen Sie kein Risiko darin, dass "Maut-Ausweichler" den Verkehr auf Bundesstraßen und somit auch in Ortschaften erhöhen könnten, während die erhofften Einnahmen verschwindend gering bleiben?

Mit freundlichen Grüßen
Florian Müller

Von: Sybevna Züyyre

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