Horst Seehofer
CSU
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Frage von Vfnory Tevzcr an Horst Seehofer bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 22. Aug. 2013 - 17:08

Sehr geehrter Herr Seehofer,

warum fordern Sie im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahlen eine Maut für ausländische Pkw auf deutschen Autobahnen, wenn diese gemäß aktueller Berechnungen des CDU-Wirtschaftsrates (!) wirtschaftlich hochgradig unsinnig wäre, da eine Ausländer-Vignette nicht einmal den Aufwand für Einrichtung, Betrieb und Kontrolle des Mautsystems einbringen würde und zudem eine derartige Diskriminierung gegen geltendes EU-Recht verstoßen würde?

Hochachtungsvoll

Isabel Grimpe

Von: Vfnory Tevzcr

Antwort von Horst Seehofer (CSU)

Sehr geehrte Frau Grimpe

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich zur PKW-Maut äußern.

Wir wollen mehr Fairness und Gerechtigkeit bei der Straßenfinanzierung. Fast alle unsere Nachbarländer in Europa erheben eine PKW-Maut. Umgekehrt müssen ausländische Autofahrer für die Benutzung unserer Autobahnen nichts bezahlen. Diesen unfairen Zustand wollen wir ändern. Wir wollen eine PKW-Maut einführen für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. Unser Autobahnnetz gilt weltweit als vorbildlich und unsere leistungsfähige Infrastruktur sichert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Damit dies auch künftig so bleibt, brauchen wir eine stabile Finanzierung, die die Kosten der Straßennutzung gerecht verteilt.

Die Höhe der Erträge aus einer derartigen Maut hängt von deren konkreten Ausgestaltung ab. Wir haben keinen Zweifel, dass die Überschüsse einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung unserer Straßenbaukosten leisten werden.

Wir sehen auch keine unüberwindlichen rechtlichen Hürden bei der Umsetzung. Wir sind überzeugt, dass sich rechtlich gangbare Wege finden werden, Reisende aus dem Ausland an den Kosten für den Straßenbau zu beteiligen, ohne die deutschen Autofahrer unter dem Strich zusätzlich zu belasten. Entscheidend ist, dass ein politischer Wille für die Einführung der Maut besteht.

Wir danken Ihnen nochmals für Ihr Schreiben und die Darlegung Ihrer Meinung zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Tobias Miethaner
Leiter Politik und Parteiarbeit
Justitiar