Horst Seehofer
CSU
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Frage von Oreauneq Töevat an Horst Seehofer bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 13. Aug. 2013 - 22:11

Sehr geehrter Herr Seehofer,

ich begrüße den Vorschlag, dass Ausländer Maut zahlen sollen, jedoch werden Sie diesen Vorschlag vermutlich nicht EU-rechtlich durchsetzen können.

Mein Vorschlag hingegen:

Die KFZ-Steuer beinhaltet automatisch den Betrag für eine Jahres-Vignette. Um den Verwaltungsaufwand extrem gering halten zu können, ist es hierbei egal, ob eine Halter 600€ KFZ-Steuern pro Jahr oder nur 56€ pro Jahr bezahlt. Jeder Bürger, der ein Fahrzeug in Deutschland zulässt, bekommt automatisch ohne weitere Kosten eine Jahres-Vignette ausgehändigt. Dies kann z.B. direkt bei der Zulassungsstelle oder auf den Landesämtern erfolgen. Auf einer landesweiten Datenbank ist hinterlegt, wer schon eine Vignette in Kombination mit dem Fahrzeug erhalten hat.

Die Kosten für die deutschen Autofahrer blieben somit gleich und der Preis für eine Vignette könnte frei festgelegt werden. Die Gültigkeit der Vignette ist wie im EU-Auland vom bezahlten Betrag abhängig.

Über Ihre Meinung hierzu bin ich gespannt.

Mit freundlichen Grüßen

Von: Oreauneq Töevat

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