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CSU
• 05.09.2008

(...) die von Ihnen angesprochenen Vorschläge der EU-Kommission betrafen die Genehmigung des Inverkehrbringens der gentechnisch veränderten Sojabohnenlinie A2704-12 und der Baumwolllinie LL Cotton 25 zu Verarbeitungs-, Futtermittel- und Lebensmittelzwecken. Ein Anbau dieser Pflanzen in der EU ist weiterhin nicht zugelassen. (...)

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CSU
• 12.08.2008

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Aufgrund der demographischen Entwicklung unserer Bevölkerung, hat die Koalition die Anhebung des Rentenalters in Stufen auf 67 Jahre beschlossen. Allerdings ist in diese Maßnahme eine Überprüfungsklausel eingebaut. (...)

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CSU
• 15.09.2008

(...) Zwar hat auch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% ab 2007 zu einer Preissteigerung für den Verbraucher geführt. Dennoch führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt im Ergebnis insgesamt zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen für den Staat, da die für die höheren Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel für anderweitigen umsatzsteuerpflichtigen Konsum an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen. (...)

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