Horst Seehofer

(...) Der Schutz von Verbraucher und Umwelt ist und bleibt meine Priorität und auch das wichtigste Schutzziel des europäischen und des deutschen Gentechnikrechts. Gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel erhalten nur dann eine Zulassung, wenn nach gründlicher Prüfung durch die europäischen Wissenschaftler keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu befürchten sind. Es gibt bis heute keinen einzigen belastbaren Hinweis darauf, dass von zugelassenen Lebensmitteln die Anteile gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten oder aus solchen hergestellt wurden, eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher oder die Umwelt ausgeht. (...)

(...) Noch ein Wort zum Abfall aus dem Ausland. Innerhalb der EU gilt für gewerblichen Abfall der freie Warenverkehr. Die Abfallverbringungsverordnung wurde verschärft. (...)

(...) In Deutschland war in der Vergangenheit im nationalen Fleischhygienerecht der Grenzwert für den Gehalt an 5-alpha-Androstenon im Fleisch unkastrierter Eber auf 0,5 ?g/g Fett festgelegt worden. Bei der amtlichen Fleischuntersuchung wurde Eberfleisch, in dem ein Androstenongehalt unterhalb dieses Wertes gemessen worden ist, als genusstauglich beurteilt, oberhalb dieses Wertes dagegen als genussuntauglich wegen starken Geschlechtsgeruchs. (...)

(...) gerade bei den gegenwärtig hohen Kraftstoffpreisen ist die Pendlerpauschale aus Gründen der Gerechtigkeit von besonderer Bedeutung. Denn Fahrtkosten sind meist unausweichliche Ausgaben eines Arbeitnehmers, damit er überhaupt sein Einkommen erwirtschaften kann. (...)

(...) Laut einer aktuellen Umfrage von Emnid verlangen 70% der Bundesbürger ein Anbauverbot für den Gen-Mais MON810. So wie die Ablehner die Möglichkeit haben müssen, gentechnikfrei zu produzieren, schützt unser Grundgesetz auch das Recht der Befürworter, die verfügbaren Technologien zu nutzen. (...)

(...) In Deutschland existieren teilweise ablehnende Vorurteile gegenüber dem Beamtentum, die sich über Jahrzehnte hinweg entwickelten und in den Köpfen festgesetzt haben. Um das dadurch entstandene negative Image auf Dauer zu verbessern, bedarf es eines umfassenden und dauerhaften Prozesses, der nicht durch eine Kampagne gelöst werden kann. (...)