Horst Schnellhardt

(...) Allerdings besteht die Gefahr, dass Bürger ohne ein Bankkonto organisatorische und finanzielle Nachteile erleiden. Aus diesem Grund hat die Europäische Union im Februar 2009 unter dem Titel "Finanzielle Eingliederung - Ein Konto für Jedermann" eine Konsultation gestartet, mit der Informationen über den Zugang zu Bankkonten in den EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden sollen. (...)

(...) Der bestehende institutionelle Regelungsrahmen ist nicht ausreichend, um diesen Risiken weltweit auszuschließen. Nur als Mitglied in der EU haben wir die Möglichkeit, uns für eine neue weltweite Ordnung der Finanzmärkte effektiv einzusetzen. Notwendig sind die Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflichten, eine Verbesserung der Regulierung und Aufsicht und die Verbesserung der Integrität der Finanzmärkte. (...)

(...) Im Rahmen der Verhandlungen um das Telekom-Paket konnte das Europäische Parlament zudem einen wichtigen Erfolg für die Freiheit im Internet verbuchen. Es ist klar, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf und Maßnahmen gegen Internetuser, die gegen das geltendes Recht verstoßen, möglich sein müssen. (...)