Frage an Horst Becker von Uwe N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Becker,
bitte nennen Sie mir die Stellen oder Einzelposten im Landeshaushalt, welche teilweise oder vollständig gekürzt wurden um die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge gegen zu finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Uwe Neuholz
Sehr geehrter Herr Neuholz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im vergangenen Jahr wurden die zu niedrigen Bezüge der Abgeordneten im Hinblick auf die Versorgung angepasst. Dies führte zu einer Verschlechterung der Nettobezüge.
Im Sommer 2012 wurde dann auf die turnusmäßige, sich anteilig aus der Anpassung der Gehälter, Renten und Hartz IV-Bezüge ergebenen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge verzichtet.
Für dieses Jahr ist momentan nach meinem Kenntnisstand keine Erhöhung geplant.
Mit freundlichen Grüßen,
Horst Becker
Weitere Fragen an Horst Becker
(...) Nein, ich bekomme kein Geld dafür, wenn mich Schulklassen im Landtag besuchen. Als Landtagsabgeordneter erhalte ich ein gutes Monatsgehalt, mit dem alle Tätigkeiten abgegolten sind. (...)
Sehr geehrte Frau Kroll,
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(...) Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass wir GRÜNE uns für ein flächendeckendes Nachtflugverbot deutschlandweit einsetzen. Sie werden diese Forderung voraussichtlich auch in unserem Programm zur Bundestagswahl im Herbst wiederfinden. (...)