Frage an Holger Müller von Arne Dr. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Müller,
die Frage des möglichen Einflusses von Lobbyinterressen auf politische Entscheidungen finde ich angesichts der Finanzkrise und der Macht von Wirtschaftsinteressen sehr wichtig.
Werden Sie, wenn Sie wieder gewählt sind, sich für eine verbindliche Offenlegung von Nebeneinkünften bei Mandatsträgern einsetzen ?
Mit freundlichen Grüssen,
Dr. Arne Hofmann
Sehr geehrter Herr Dr. Hofmann,
der Landtag Nordrhein-Westfalen hat vor kurzem auf Antrag von CDU und FDP mit den Stimmen von SPD und Grünen ein Transparenzgesetz verabschiedet. Gemäß diesem Gesetz müssen alle, die in einem öffentlich beherrschten Betrieb tätig sind, ihre diesbezüglichen Einkünfte angeben. Diese Offenlegungspflicht beginnt allerdings erst mit Ablauf des Jahres 2010. Grundsätzlich bin ich für die Offenlegung von Nebeneinkünften von Mandatsträgern.
Ich persönlich beziehe außerhalb meines Mandats keine weiteren Einkünfte aus irgendeinem Wirtschaftsbetrieb.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Müller
Weitere Fragen an Holger Müller
(...) 1. In Deutschland ist die Kenntnis der deutschen Sprache in jeder Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Was jeder zuhause spricht, ist Privatsache. (...)
(...) Antwort: Die Olympiastützpunkte leisten gute Arbeit. Sie sind wesentlicher Baustein der Talentförderung. (...)
(...) Ich bin auch nicht zuständig. Nach meinen Informationen, die ich von Bürgermeister Urbach persönlich erhalten habe, gibt es zwar ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept, aber bisher keine konkreten Pläne. (...)
(...) Wir wollen auf Landesebene die direkte Demokratie stärken. Ich bin mir sicher, dass dies dann auch Vorbild, vielleicht auch für bundesweite Volksentscheide, sein wird. (...)