Hinnerk Fock
FDP
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Frage von Puevfgvna Erzzyre an Hinnerk Fock bezüglich Umwelt

# Umwelt 20. Feb. 2008 - 06:57

Sehr geehrter Herr Fock,

was halten Sie von den Vorhaben von Londons Bürgermeister Ken Livingstone, für verbrauchs- und damit emissionsstarke Autos (> 225 Co2/km) die schon vorhandene City-Maut drastisch zu erhöhen.
siehe auch http://www.svz.de/mecklenburg-vorpommern/artikeldetail/browse/1/article/...

Wäre es in diesem Zusammenhang nicht auch sinnvoll, die Ampelschaltungen in Hamburg grundsätzlich neu zu überdenken, um beispielsweise so etwas eine "grüneWelle" (Kiel und Lübeck haben so etwas), also die durchgehende grüne Phase für Fahrten mit einer bestimmten Geschwindigkjeit (sollte wohl 50km/h sein) zu ermöglichen?
Ich erlebe in Hamburg immer wieder dieses frustrierende und energiefressende von roter zu roter Ampel Rasen.

Wie stehen Sie zu einen Rückbau des Abbaus des Fuß-und Radewegesystems? Oder sind Sie der Meinung, das auch hier der Markt alles von selbst regeln wird?

Es grüßt interessiert

Von: Puevfgvna Erzzyre

Antwort von Hinnerk Fock (FDP)

Hallo Herr Remmler,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine City-Maut, die ja auch schon in Hamburg im Gespräch ist, lehnen wir auf´s schärfste ab. Die Gründe sind einfach:

1. Die City-Maut hat in London keine positiven Effekte auf die Umwelt gezeigt. Die Fahrleistung innerhalb der City-Maut-Zone hat sich trotz Einführung der Gebühr erhöht.
2. Eine weitere Abzocke der Autofahrer ist mit uns nicht zu machen (In London handelt es sich um etwa 11,80 Euro pro Tag, die als Gebühr entrichtet werden müssen!).
3. Die Innenstadt, die über viele Jahre und mit viel Geld wiederbelebt worden ist, würde unter dieser Maut leiden. Die City-Maut schadet kleinen Unternehmen und damit dem Wirtschaftsstandort Hamburg. Sie ist ein Konjunkturprogramm für die grüne Wiese und verlagert so Kaufkraft aus Hamburg heraus.

Auch ein Aspekt wird bei einer Befürwortung der City-Maut selten betrachtet: In Hamburg sind die Luftverhältnisse nicht so schlecht wie andernorts: An keiner der in Hamburg zahlreich vorhandenen Luftmessgeräte ist im Jahr 2007 eine Überschreitung der maximal zulässigen Anzahl an Feinstaubbelastungen eingetreten ( www.hamburgerluft.de ).

Die GAL plant als Mautgebiet den Bereich innerhalb des Ringes 2 plus Altona. Dieser Bereich kann in Hamburg kaum umfahren werden. Wer dies möchte, der muss sich im Klaren sein, dass quasi jeder Hamburger innerhalb dieses Gebiets Auto fährt und dies auch weiterhin tun wird. Es handelt sich also einfach um eine Maßnahme um den Autoverkehr weiter zu schikanieren.

Stattdessen haben Sie sehr richtig erkannt, dass der Verkehr beschleunigt werden muss und dass damit auch positive Umwelteffekte entstehen. Dafür muss nicht nur eine grüne Welle bei einer bestimmten Geschwindigkeit eingeführt werden, sondern mit Telematik gearbeitet werden. Wir brauchen ein flächendeckendes Verkehrsmanagement. Teil dieses Systems ist dann auch die Echtzeiterfassung von Verkehrsströmen, um die Ampelschaltung flexibel darauf auszurichten. Nicht das sture Vor-sich-herschalten der Ampeln macht Sinn, sondern die Verknüpfung mit den tatsächlichen Verkehrsströmen. Das wird durch Telematik erreicht - und hat neben positiven Umwelteffekten durch Reduzierung der Staus auch den Vorteil, dass es ohne neue Steuern und Gebühren umgesetzt werden kann.

Den Rückbau von Rad- und Fußwegen halten wir allerdings nicht für sinnvoll. Ein Verkehrsmanagement muss selbstverständlich auch die Interessen von Radfahrern und Fußgängern berücksichtigen und darf sich nicht ausschließlich an dem Interesse der Autofahrer orientieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hinnerk Fock

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