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Frage von Hans-Peter F. •

Frage an Hildegard Müller von Hans-Peter F. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Müller,

Wie stehen sie zu den Plänen des Bundesinnenminister, PC´s der Bürger "Onlinemässig" auszuforschen?
Halten sie es für unbedenklich, das auch durch diesen Schritt, wenn er verwirklicht wird, die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten (Die Aufgaben dieser beiden Gruppen sind völlig unterschiedlich, und die Mütter und Väter des GG haben aus leidvoller Erfahrung damals eine strikte Trennung vorgesehen), weiter aufgeweicht wird?
Sind wir in dieser Republik mittlerweile soweit, das mit der Argumentation der Terrorismusbekämpfung aber auch jegliche Grundrechtseinschränkung möglich ist?

MfG
Hans-Peter Fusshoven

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