Hermann Gröhe
CDU
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Frage von Senam-Wbfrs Oüyqg an Hermann Gröhe bezüglich Bildung und Forschung

# Bildung und Forschung 09. Juni. 2013 - 20:33

Sehr geehrter Herr Gröhe,

die Landesregierung NRW plant die Ergebnisse der Tarifverhandlungen nicht für alle Beamten zu übernehmen.
Als Erstes fühle ich mich ungerecht behandelt.
Als Zweites wird mein Arbeitseinsatz herabgewürdigt.
Desweiteren fühle ich mich von der derzeitigen Landesregierung belogen, denn es wurden weitere Sonderopfer der Beamten ausgeschlossen.
Als Viertes empfinde ich mich als Befehlsempfänger. Entgegen jeglichen Regeln des Miteinanders, wird mit meinen Vertretern nicht einmal kommuniziert, sondern „von oben“ beschlossen.
Fünftens frage ich mich, wie die Fürsorge des Landes und meine Zukunft aussehen, wenn für diese Entscheidung Geldmangel als Begründung herangezogen wird, obwohl dies die Jahre mit dem höchsten Steueraufkommen sind.
Und insgesamt habe ich von meiner Dienstherrin, Frau Löhrmann, keine Gegenrede zu den Beschlüssen von Frau Kraft und Herrn Borjans vernommen.
Wie nehmen Sie als gewählter Bundestagsabgeordneter hierzu Stellung?

Mit freundlichen Grüßen
F. Büldt

Von: Senam-Wbfrs Oüyqg

Antwort von Hermann Gröhe (CDU) 10. Juli. 2013 - 11:48

Sehr geehrter Herr Büldt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Juni 2013 und bitte Verständnis dafür, dass ich erst heute dazu komme, Ihnen zu antworten.

Ich kann Ihren Unmut über die Ihrerseits kritisierte Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung gut nachvollziehen - zumal Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) noch im Dezember 2011 gegenüber dem Deutschen Beamtenbund schriftlich versichert hatte, dass keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft geplant sind.

Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf einen offenen Brief, mit dem sich Armin Laschet, der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, und Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, an die Beamtinnen und Beamten sowie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen gewandt haben:
http://www.cdu-nrw-fraktion.de/sites/default/files/media/doc/2013-04-02_... .
Ich halte es für richtig, dass Armin Laschet und Karl-Josef Laumann die rot-grüne Entscheidung, welche auch Sie in Ihrer Nachricht hinterfragen, als glatten „Wortbruch“ kritisiert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe