Hermann Gröhe
CDU
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Frage von Ureeznaa Zrlre an Hermann Gröhe bezüglich Verwaltung und Föderalismus

# Verwaltung und Föderalismus 17. März. 2009 - 16:34

Sehr geehrter Herr Gröhe,

ich habe gelesen, dass Sie im Kanzleramt für die Stabsstelle Bürokratieabbau zuständig sind. Nun wird bekannter maßen durch solch eine Zusatzbürokratie nur neue unnötige Bürokratie aufgebaut. Dies verursacht zusätzliche Bürokratiekosten. Hat diese Stabsstelle außer Bürokratieaufbau irgendetwas erreicht und wird diese Stabsstelle konsequenterweise nun am Ende der Legislaturperiode aufgelöst? Denn bürokratische Einheiten suchen sich immer wieder Arbeit, um andere mit Bürokratie zu überziehen - allein um die bürokratische Existenz zu rechtfertigen.
Denken Sie bitte an die Steuerzahler!!!

Gruß Herrmann Meyer

Von: Ureeznaa Zrlre

Antwort von Hermann Gröhe (CDU) 25. März. 2009 - 12:47
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18. März 2009.

Die Bundesregierung verfolgt mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung das Ziel, Bürokratie in Deutschland messbar abzubauen. Dabei werden die gegenwärtigen bürokratischen Lasten und ihr Abbau unter Anwendung des international anerkannten und erprobten Standardkosten-Modells (SKM) sichtbar und überprüfbar gemacht. Ziel der Bundesregierung ist es, 2011 25% der ermittelten bürokratischen Belastungen abgebaut zu haben.

Um dieses Ziel erreichen zu können, hat die Bundesregierung eine Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt eingerichtet, die den Gesamtprozess koordiniert. Die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind allesamt aus den Bundesressorts oder deren Geschäftsbereichen in das Bundeskanzleramt abgeordnet, d.h. auf Zeit entliehen. Es wurden also keine zusätzlichen Stellen in diesem Bereich geschaffen. Da das Regierungsprogramm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung bis 2011 läuft, ist auch eine Fortsetzung der Gesamtkoordinierung über die laufende Legislaturperiode hinaus notwendig.

In ihrer Zwischenbilanz vom 10.12.2008 hat die Bundesregierung den jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft im Gesamtumfang von 47,6 Mrd. Euro ein Entlastungspaket von 330 Vereinfachungsmaßnahmen gegenübergestellt, die nach ihrem vollständigen Inkrafttreten die Wirtschaft um jährlich über sieben Milliarden Euro entlasten. Dies entspricht einem Abbauerfolg von knapp 15%. Der unter folgendem Link abrufbare Jahresbericht 2008 der Bundesregierung zur Anwendung des Standardkosten-Modells vermittelt Ihnen weitere Details zum Stand der Arbeiten beim Bürokratieabbau

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2009/02/2009-02-09-uebe...

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe