Jahrgang
1961
Wohnort
Neuss
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, CDU-Generalsekretär
Wahlkreis

Wahlkreis 108: Neuss I

Wahlkreisergebnis: 51,6 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Parlament
Bundestag 2013-2017
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# Arbeit 18Sep2013

Herr Gröhe, Sie ziehen sich bei der Beantwortung der Frage bezüglich der Beitragspflicht bei Direktversicherungen auf das Bundesverfassungsgericht...

Von: Byvire Xebua

Antwort von Hermann Gröhe
CDU

(...) Die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge für Pflichtversicherte und für freiwillig versicherte Rentnerinnen und Rentner ist in den Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2003 damit begründet worden, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentnerinnen und Rentner nur noch gut 40 Prozent ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. Um die Belastung der erwerbstätigen Beitragszahlerinnen und -zahler nicht noch weiter ansteigen zu lassen und die Lohnnebenkosten zu senken, war es erforderlich, die Rentnerinnen und Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen. (...)

Sehr geehrter Herr Gröhe,

ich habe mehr als 37 Jahre in eine Direktversicherung einbezahlt. Damals ging das nur über den Arbeitgeber....

Von: Znegva Teäsr

Antwort von Hermann Gröhe
CDU

(...) Zum Thema Direktversicherungen darf ich grundsätzlich anmerken: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des § 229 SGB V nicht gegen Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. Somit können Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden. Dieses sei, so urteilte das höchste deutsche Gericht, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentnerinnen und Rentner zu entlasten und diese entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. (...)

Sehr geehrter Herr Gröhe,

Sie warnen vor der Gefahr von Rot-Rot-Grün, auch mit der Behauptung das die SPD in NRW mit den Linken eine...

Von: Ibyxre Fpuhu

Antwort von Hermann Gröhe
CDU

(...) Insofern hat die rot-rot-grüne Politik in Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit massiven Schaden angerichtet. (...) Was die Frage aus dem zweiten Teil Ihrer Nachricht betrifft: Es gibt in den Parlamenten der Bundesrepublik Deutschland keinen Fraktionszwang. (...)

Sehr geehrter Herr Gröhe,

H. Seehofer will die Maut für Ausländer einführen und hat gesagt, dass er ohne Maut keinen Koalitionsvertrag...

Von: Yhqjvt Avrqreoretre

Antwort von Hermann Gröhe
CDU

(...) Die CSU will Autofahrer aus dem Ausland an den Kosten für den Bau und Unterhalt der Infrastruktur beteiligen und befürwortet deshalb eine Pkw- Maut für ausländische Pkw. Ob eine Maut ausschließlich für nicht-deutsche Autofahrer gelten kann, ist jedoch eine schwierige europarechtliche Frage. Selbst wenn das Europa- recht eine Pkw-Maut für Ausländer zulassen würde, gibt es für uns immer noch andere gewichtige Argumente gegen die Maut. (...)

# Arbeit 23Aug2013

Sehr geehrter Herr Gröhe,

ich sehe mich als Opfer der Rentenreform, denn vor der Reform war es möglich bereits mit 62 Jahren vorzeitig in...

Von: Rqtne Xyüccryoret

Antwort von Hermann Gröhe
CDU

(...) Was das Ihrerseits hinterfragte Renteneintrittsalter betrifft: Die Generationengerechtigkeit in unserer „älter werdenden“ Gesellschaft gebietet es, das Renteneintrittsalter schrittweise zu erhöhen und Anreize für Frühverrentung zu vermindern. Die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherungsteigt deshalb seit dem Jahr 2012 schrittweise und abhängig vom Geburtsjahrgang bis zum 67. (...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Christlich Demokratische Union Deutschlands "Berlin" Generalsekretär Themen: Politisches Leben, Parteien 22.10.2013–17.12.2013 Stufe 3 monatlich 7.000–15.000 € 21.000–45.000 €
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) Hannover Mitglied der Synode Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 22.10.2013–24.10.2017
ZDF Mainz Mitglied des Fernsehrates Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Medien 22.10.2013–17.12.2013
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. "St. Augustin" Mitglied des Vorstandes Themen: Politisches Leben, Parteien 22.10.2013–24.10.2017

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