Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin
Wahlkreis

Wahlkreis 109: Neuss I

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 20
Parlament
Bundestag 2005-2009
Parlament beigetreten
30.11.1993
Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 16Sep2009

Überschrift: Betrogen und enteignet

Sehr geehrte Herr Gröhe,

durch den Ersatz des Gesamtversorgungssystems durch eine Betriebsrente...

Von: Sevrqevpu Fpujrezre

Antwort von Hermann Gröhe
CDU

(...) Ergänzend möchte ich aber darauf hinweisen, dass es bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht um die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Gesetzes geht, sondern dass es sich um eine tarifrechtliche Frage handelt, über die entschieden wird. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nicht mit der Entscheidung, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist, sondern ob die Anwendung des § 18 für die Ermittlung von Startgutschriften verfassungsgemäß ist. (...)

# Wirtschaft 14Juli2009

Sehr geehrter Herr Gröhe,

wie Ihnen sicherlich nicht entgangen ist, gibt es in Deutschland eine breit angelegte Offensive des Deutschen...

Von: Crgre Ireuüyfqbax

Antwort von Hermann Gröhe
CDU

(...) Ich möchte hierzu antworten, dass ich keine Möglichkeit einer „isolierten Lösung“ für die Gastronomie und die Hotellerie im Sinne einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in diesem Bereich auf 7 % sehe. Allerdings halte ich es für möglich und im Hinblick auf die Wettbewerbssituation in Ihrem Bereich auch wünschenswert – was meinen Einsatz in diesem Sinne einschließt –, in der nächsten Legislaturperiode die Mehrwertsteuersätze insgesamt zu überprüfen, also kritisch zu hinterfragen, wo der volle und wo ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angemessen ist. (...)

# Gesundheit 11Juli2009

Wie stehen Sie zur weiteren Nutzung der Kernenergie ???

Von: Ryxr Ervzref

Antwort von Hermann Gröhe
CDU

(...) Für mich ist die Kernenergie ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Ich verstehe den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. (...)

Sehr geehrter Herr Gröhe,
haben Sie die Diskussion über den von Frau von der Leyen eingebrachten Gesetzesentwurf zur Sperrung von...

Von: Zngguvnf Zherx

Antwort von Hermann Gröhe
CDU

(...) Ich bin froh, dass wir in Deutschland nun umfassend gegen die Beschaffung von kinderpornographischen Schriften vorgehen. Die Bundesregierung hat darüber unter Federführung der Bundesfamilienministerin von der Leyen in den vergangenen Wochen und Monaten intensive Gespräche und Verhandlungen mit der betroffenen Wirtschaft geführt. (...)

# Sicherheit 8Mai2009

Sehr geehrter Herr Gröhe,

im Rahmen der Änderung des Telemediengesetzes ist geplant Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt zu...

Von: Yhpn Ynzvn

Antwort von Hermann Gröhe
CDU

(...) Seien Sie versichert, dass wir entsprechende Vorhaben sehr genau prüfen und keine leichtfertige Entscheidung treffen. Bei Kinderpornographie handelt es sich um ein abscheuliches Verbrechen, bei dem es höchste Zeit war, die Bekämpfung auszubauen. Die hier ergriffenen Maßnahmen sind daher nicht auf andere Internetseiten mit problematischem Inhalt übertragbar. (...)

# Finanzen 7Mai2009

Sehr geehrter Herr Gröhe,

wie kann die Regierung einer einzigen Bevölkerungsgruppe (Rentnern) garantieren, dass ihr Einkommen nicht sinken...

Von: Xngunevan Fgrhovat

Antwort von Hermann Gröhe
CDU

(...) Mit der Rentengarantie sollte verhindert werden, dass die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner völlig verunsichert werden, nachdem Prognosen der Forschungsinstitute diesbezüglich für große Unruhe gesorgt hatten. Zwar schließen wir mit der Rentengarantie dauerhaft nominale Rentenkürzungen aus, wenn die Löhne und Gehälter der Beitragszahler sinken. Unterbliebene Rentenkürzungen werden ab 2011 aber mit Rentenerhöhungen verrechnet. (...)

# Gesundheit 24März2009

Sehr geehrter Herr Gröhe,

Folgende Fragen zum Energieleitungsausbaugesetz habe ich:

1. Im EnLAG sind im §2 (1) vier Pilotvorhaben...

Von: Nezva Evrzre

Antwort von Hermann Gröhe
CDU

(...) Die Themen Ihrer E-Mail sind nicht Gegenstand meiner politischen Arbeit. Daher verzichte ich auf eine persönliche Antwort und bitte dafür um Ihr Verständnis. (...)

# Soziales 17März2009

Sehr geehrter Herr Gröhe,

in ihrer Antwort auf die Fragen von Frau Boußeljot sagen sie, dass die Lebenshaltungskosten von Kindern, die...

Von: Avpbyr Xöuyre

Antwort von Hermann Gröhe
CDU

(...) Während sich die Regelleistungen im Rahmen von Hartz IV an der Höhe des Existenzminimums von Kindern ausrichtet, diese Kosten also vom Staat übernommen werden, stellt das Kindergeld nur eine teilweise Erstattung dieser Kosten im Rahmen des Familienleistungsausgleiches dar. Sicherlich kann man über die Höhe der Regelsätze für Kinder streiten. (...)

Sehr geehrter Herr Gröhe,

ich habe gelesen, dass Sie im Kanzleramt für die Stabsstelle Bürokratieabbau zuständig sind. Nun wird bekannter...

Von: Ureeznaa Zrlre

Antwort von Hermann Gröhe
CDU

(...) Die Bundesregierung verfolgt mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung das Ziel, Bürokratie in Deutschland messbar abzubauen. Dabei werden die gegenwärtigen bürokratischen Lasten und ihr Abbau unter Anwendung des international anerkannten und erprobten Standardkosten-Modells (SKM) sichtbar und überprüfbar gemacht. (...)

# Soziales 11März2009

Sehr geehrter Herr Gröhe,

Schröder war Schröder! Und jeder ist für seine Entscheidung selbst verantwortlich. M. Fragen an Sie Herr Gröhe....

Von: Tregehq Obhßrywbg

Antwort von Hermann Gröhe
CDU

(...) Im Hinblick auf Ihre Anmerkungen zur Gesundheitspolitik, kann ich Ihren Hinweis, bestimmte Dinge seien „konform geregelt“ nicht verstehen. Richtig ist, dass die letzte Gesundheitsreform für die Patientinnen und Patienten keineswegs mit Leistungsbeschränkungen oder Zuzahlungserhöhungen, sondern mit Leistungsausweitungen (Impfung, Kuren …) verbunden war. Auch in der Pflegeversicherung haben wir die Leistungen beispielsweise im Hinblick auf Demenzerkrankte zu Recht verbessert. (...)

# Umwelt 10März2009

Guten Tag H. Gröhe,
nachdem ich fast alle Anforderungen erfüllt habe ( Neuwagen verbindlich bestellt, Altfahrzeug verschrottet) kommt es nun...

Von: Wbnpuvz Xyöcsre

Antwort von Hermann Gröhe
CDU

(...) Das Verfahren zur Beantragung der Umweltprämie wurde für Antragsverfahren ab dem 30. März 2009 geändert, um der großen Nachfrage nach der Umweltprämie gerecht zu werden und zu verhindern, dass unterschiedliche Lieferzeiten bei bestellten Fahrzeugen eine entscheidende Rolle spielen. (...)

# Wirtschaft 29Jan2009

Sehr geehrter Herr Gröhe,

Ich denke an die Zeit zurück wo unsere Bundeskanzlerin noch Familien Ministerin gewesen ist. Wenn ich Frau...

Von: Tregehq Obhßrywbg

Antwort von Hermann Gröhe
CDU

(...) Durch die Unternehmenssteuerreform, deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau, die Senkung der Lohnnebenkosten durch die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung und durch die Veränderungen bei der Erbschaftsteuer, die in den allermeisten Fällen den Betriebsübergang deutlich erleichtert, haben wir die Situation des Mittelstandes nachhaltig verbessert. Die Maßnahmen zur Sicherung funktionierender Finanzmärkte sollen die Kreditversorgung nicht zuletzt des Mittelstandes absichern. Hinzu kommen die Kredit- und Bürgschaftsprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die ausgeweitet und flexibler („kundenfreundlicher“) wurden. (...)

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Banken-Rettungspaket

17.10.2008
Dafür gestimmt

Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)

16.10.2008
Nicht beteiligt

Rückkehr zur alten Pendlerpauschale

25.09.2008
Dagegen gestimmt

Verlängerung Libanon-Einsatz

17.09.2008
Dafür gestimmt

Fortsetzung des Darfur-Einsatzes

17.09.2008
Dafür gestimmt

Verlängerung Kosovo-Einsatz

05.06.2008
Dafür gestimmt

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