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Heribert Rech
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Frage von Andreas A. •

Frage an Heribert Rech von Andreas A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Rech,

vor kurzem haben Sie in einem Interview gesagt "Die Partei [die Linke] sollte durch den Verfassungsschutz weiterhin beobachtet werden, weil verfassungsfeindliche Kräfte den Kurs der Partei unverändert mitbestimmen" (1)

Nun Herr Rech, ist es nicht viel mehr so, dass die CDU nachweislich und wiederholt verfassungsfeindliche Gesetze erlässt und Forderungen stellt?
Verfassungsrichter kippen Versammlungsgesetz: http://www.mdr.de/nachrichten/8485497.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=laconi
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung
nicht verfassungsgemäß http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg10-011
CDU-Wahlrechtsänderung zum Teil verfassungswidrig http://www.welt.de/politik/article838387/CDU_Wahlrechtsaenderung_zum_Teil_verfassungswidrig.html
"Gehalt von Fraktionschef der CDU verfassungswidrig" http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1805277/Gehalt-von-Fraktionschef-der-CDU-verfassungswidrig.html
Lammert: Regierung agiert grob verfassungswidrig http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E03222C8C059B4D2395E6CE657E4196FE~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Finanzierung von S 21 verfassungswidrig http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gutachten-finanzierung-von-s-21-verfassungswidrig.24fb2ee3-1525-4d32-b7bf-b9170d8565f4.html
(diese Liste ließe sich beliebig Fortführen: Websperren, VDS, Zensus2011, Rasterfahnung, Unterhaltsrecht, Anteilskauf EnBW,...)

Ich finde "Die Partei sollte durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, weil verfassungsfeindliche Kräfte den Kurs der Partei mitbestimmen"

Sehen Sie das etwa anders?

(1) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.innenminister-rech:-die-linke-weiter-beobachten.4b5506a6-5711-4564-8de8-f4ff0685aa77.html

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Antwort ausstehend von Heribert Rech
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