Heribert Heinrich
SPD
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Frage von Crgen Onhz an Heribert Heinrich bezüglich Verwaltung / Föderalismus

# Verwaltung / Föderalismus 08. März. 2006 - 09:34

Die Investitionsquote des Landes Rheinland-Pfalz ist unter der SPD von 17 Prozent auf 11 Prozent gesunken, die Personalkosten des Landes sind unter der SPD auf inzwischen 43 Prozent gestiegen.
Halten Sie das für richtig?

Von: Crgen Onhz

Antwort von Heribert Heinrich (SPD)

Sehr geehrte Frau Baum,

Sie müssen sich schon entscheiden. Auf der einen Seite wird der SPD vorgeworfen, dass mit den notwendigen Investitionen die Verschuldung des Landes steigt und künftige Generationen belastet werden. Jetzt beklagen Sie die zu geringe Investitionsquote. Und auch bei der Höhe der Personalkosten sollten Sie sich entscheiden, was für Sie wichtig ist. 50 Prozent der Personalkosten des Landes sind Personalkosten im Haushalt des Bildungsministeriums. Der weitere große Ausgabenteil für Personal ist im Innenministerium für die Polizei etatisiert. Wollen Sie nun mehr Lehrer und Polizisten oder nicht?

Mit freundlichem Gruß

Heribert Heinrich

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