Herbert Mertin
FDP
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Frage von Vina Qmnanabivp an Herbert Mertin bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 23. März. 2006 - 23:07

Sehr geehrter Herr Mertin,

ich interessiere mich für Ihre Meinung zum Thema Trennung und Scheidung. In meiner beratenden Tätigkeit und auch aus eigener Erfahrung muß ich sagen, daß in RLP im Familienrecht eine sehr inhomogene Rechtsprechung stattfindet. Sicher ist jede Entscheidung eine Einzelfallentscheidung, jedoch kann man sehr wohl Tendenzen erkennen. Als Musterbeispiel wird in Cochem in Sorge- und Umgangsrechtsfragen sehr kindzentriert gerichtet und der Weg hin zu einer paritätischen Elternschaft gesucht. Nur wenige Kilometer entfernt sieht die Welt jedoch anders aus. Da wird das Umgangsrecht ohne erkennbaren Grund ausgesetzt oder das Sorgerecht einem Elternteil zugesprochen. Deutschland hat sich in den letzten Jahren in puncto Familienrecht nicht mit Ruhm bekleckert, was verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofes zeigen. Was können Sie tun, was können wir tun, damit RLP im Ländervergleich besser dasteht?
Haben Sie sich einmal damit befaßt, wie viele Familienrechtsverfahren durch Umzug einer Partei verschleppt werden und welche Kosten dem Land dadurch entstehen? Es passiert leider nur zu oft, daß der Elternteil der nach Trennung oder Scheidung die Kinder betreut, einfach umzieht. Laufende Verfahren sind dadurch nichtig und der andere Elternteil muß etwaige Anträge am neuen Wohnort des betreuenden Elternteils erneut stellen. Nicht zuletzt durch die immer neuen PKH-Anträge werden hier sicher immense Kosten verursacht. Inwieweit beteiligen Sie sich an der Reform des FGG? Welche Chancen sehen Sie für die Zukunft Im Familienrecht?

Mich interessiert Ihre persönliche Meinung dazu.

Mit freundlichen Grüßen!

Ivan Dzananovic

Von: Vina Qmnanabivp

Antwort von Herbert  Mertin (FDP) 24. März. 2006 - 12:17

Sehr geehrter Herr Dzananovic,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Der Schwerpunkt Ihrer Frage befasst sich mit dem Umgangsrecht in Familiensachen. Gerade in diesem Bereich ist Rheinland-Pfalz unter den Bundesländern führend. Sie haben in Ihrer Frage positiv das Cochemer Modell erwähnt. In Rheinland-Pfalz hat man die Bedeutsamkeit der Aufrechterhaltung von gewachsenen Beziehungen für das Wohl des Kindes schon lange erkannt. Bereits im September 1993 hat sich der Arbeitskreis "Trennung und Scheidung" in Cochem-Zell gegründet. Dieser Arbeitskreis "Cochem-Zell", dem neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendamtes und der Beratungsstelle sowie den zuständigen Familienrichterinnen und -richtern sowie den psychologischen Sachverständigen inzwischen alle im Landkreis ansässigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angehören, existiert seit nunmehr 13 Jahren. Die Beteiligten treffen sich regelmäßig. Dies hat zur Folge, dass keine streit- und konfliktfördernden Schriftsätze mehr verfasst werden. Das Cochemer Modell wurde von mir als ein besonders eindrucksvolles Beispiel für eine gelungene interdisziplinäre Zusammenarbeit angesehen. Deshalb wurde das Konzept allen Familienrichterinnen und Familienrichtern in Rheinland-Pfalz bekannt gemacht. In Rheinland-Pfalz haben sich inzwischen über 30 Arbeitskreise etabliert, die in Anlehnung an das Cochemer Modell die gütliche Beilegung von Sorge- und Umgangsstreitigkeiten zum Ziel haben. Damit ist bei dem ganz überwiegenden Teil der Amtsgerichte in Rheinland-Pfalz ein solcher Arbeitskreis etabliert. Es hat sich in Rheinland-Pfalz auch eine Landeskonferenz dieser Arbeitskreise gegründet, die die Zusammenarbeit der Arbeitskreise und die Gründung weiterer Arbeitskreise initiieren will. Auf diese Weise kann in vielen Fällen eine gütliche Einigung erzielt werden, was Kosten spart.

Als weiterer Steuerungsmechanismus ist in Rheinland-Pfalz das Modellprojekt "Integrierte Mediation" zu nennen, das gegenwärtig unter der Federführung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz durchgeführt wird. In diesem Modell werden von den Richterinnen und Richtern Konfliktlösungsstrategien erlernt.

Das Ministerium der Justiz bietet den Richterinnen und Richtern sowie den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten auch Gelegenheit, einschlägige Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen. So wird zum Beispiel eine Tagung zum Scheidungsmanagement angeboten, die sich an die Familienrichterinnen und -richter wendet. Ziel ist eine interessengerechte und insbesondere nachhaltige Streitbeilegung eines jeden familiengerichtlichen Verfahrens. Dies ist nur ein Beispiel für eine ganze Reihe von Angeboten.

Im Übrigen werden die zukünftigen Juristen bereits im Rahmen ihrer Ausbildung darauf vorbereitet, im späteren Berufsleben mit Konflikten der in Rede stehenden Art umzugehen und diese lösen zu können. Familienrecht im Überblick gehört in Rheinland-Pfalz zu den Kernbereichen des Bürgerlichen Rechts nach der Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung. Die Juristen werden auch verstärkt in der Anwendung von Mediationstechniken ausgebildet.

Andere Bundesländer erkundigen sich häufig in der rheinland-pfälzischen Justiz, um von unseren Erfahrungen zu lernen.

Nach alledem wird aus meiner Sicht in der Praxis, im Bereich der Fortbildung und im Bereich der Ausbildung in Rheinland-Pfalz alles getan, um Konfliktsituationen in einer den berechtigten Interessen der Beteiligten und insbesondere der Kinder entsprechenden Weise einer Lösung zuzuführen.

Das rheinland-pfälzische Justizministerium beteiligt sich an der Reform der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und führt hierzu gerade eine Praxisbefragung durch. Die größten Chancen des Familienrechts sehe ich in der interdisziplinären Konfliktschlichtung. Deshalb strengen wir uns in Rheinland-Pfalz auch in diesem Bereich so sehr an.