Herbert Mertin
FDP
Profil öffnen

Frage von Xney-Urvam Zöyyre an Herbert Mertin bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 15. März. 2006 - 22:01

Sehr geehrter Herr Mertin,

wie stehen Sie zu dem CDU-Vorschlag, bei den Polizeipräsidien Verwaltungsbeamte einzustellen, die polizeifremde Tätigkeiten (Statistiken usw.) übernehmen? Dadurch könnte sich die Polizei ihre eigentliche Aufgaben widmen, der Kriminalitätsbekämpfung.

Zurzeit wird dies leider noch nicht im ausreichend Maße praktiziert.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Möller

Von: Xney-Urvam Zöyyre

Antwort von Herbert  Mertin (FDP)

Sehr geehrter Herr Möller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Die FDP hat im Rahmen ihrer langjährigen Regierungsbeteiligung maßgeblich mit dazu beigetragen, dass Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, bei der gezielten Verbrechensbekämpfung und der Sicherheit der im operativem Dienst eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten eine Spitzenposition einnimmt.

Durch eine verbesserte Organisationsstruktur und die Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben konnte erreicht werden, dass zusätzliche Polizeibeamte in den wirklichen Polizeidienst kamen, wodurch auch eine stärkere Präsenz der Polizeibeamten vor Ort erreicht werden konnte. Die Einstellungsquote im rheinland-pfälzischen Polizeidienst wurde ungeachtet der schwierigen Haushaltslage des Landes im Jahr 2004 entsprechend der Forderung der FDP von 200 auf 250 erhöht.

Die Polizei leistet in Rheinland-Pfalz eine hervorragende Arbeit. Sie muss aber weiterhin im operativen Bereich verstärkt werden. Um dies zu erreichen, müssen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten noch stärker von verwaltungs- und anderen polizeifremden Tätigkeiten entlastet werden. Dazu gehört auch der Abbau von polizeiinterner Bürokratie. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.