Frage an Herbert Frankenhauser von Jay S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
die Minister Schäuble und Jung wollen die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands einsetzen.
Sind Sie persönlich dafür oder dagegen?
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
PS:Es ist bedauerlich, dass sich die Spitzenkandidatin der Union sich einer Diskussion mit den Mitbewerbern verweigert.
Sehr geehrter Herr Scharff,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 22. September 2009, in der Sie sich nach meiner Haltung zum Thema Bundeswehr im Inneren erkundigen.
Die neuen Herausforderungen zwingen uns dazu, die bisherige Sicherheitsvorkerungen zu überdenken und anzupassen. Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr voneinander zu trennen. Die Zuordnung von Gefahren kann heute nicht allein nach den Kriterien von „innen" und „außen", sondern muss nach der Qualität eines Angriffs erfolgen.
Deshalb muss in besonderen Gefährdungslagen ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu den Landespolizeien und der Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die strikte Trennung von Polizei und Militär muss gewahrt bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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