Herbert Frankenhauser

(...) Durch seine Bildungspolitik unterstützt der Staat hierbei Eltern, stärkt die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen und wirkt somit auf einen pädagogisch sinnvollen Umgang mit den Neuen Medien hin. Ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Action-Computerspielen ist in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen. Bevor es eventuell zu einer derartigen gesetzgeberischen Überlegung in der nächsten Legislaturperiode kommt, wird erst eingehend wissenschaftlich geprüft werden müssen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und gewaltbehafteten Computerspielen gibt. (...)

(...) Völlig unbestritten ist, dass die geplante Zugriffserschwerung nicht das Verschwinden von Kinderpornographie aus dem Internet zur Folge haben wird. Meines Erachtens ist jedoch jeder verhinderte Klick auf eine derartige Internetseite ein Erfolg im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie. (...)

(...) Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass die Volksgesetzgebung auf Bundesebene vor allem den Einfluss der organisierten Interessenvertreter, der Verbände und Lobbyisten auf die Gesetzgebung des Bundes massiv verstärken würde. Organisierte Interessenvertreter könnten ihr erhebliches Mobilisierungs- und Kampagnenpotenzial im Rahmen von Volksabstimmungen dazu nutzen, ihren Sonderanliegen zu Gesetzeskraft zu verhelfen. (...)

Sehr geehrte Frau Kirschen-Ahmeti,

(...) Bei dem Rettungsfonds für Unternehmen geht es nicht darum, einzelnen Personen zu helfen, sondern kurzfristig Unternehmen unter die Arme zu greifen, die durch die Wirtschaftskrise in eine Schieflage geraten sind. (...)

(...) Ob es Bundeszuschüsse für das Tunnelprojekt geben wird und wie hoch diese ausfallen, hängt maßgeblich davon ab, für welche Variante man sich entscheiden wird. Sie können jedoch davon ausgehen, dass in Berlin der große Veränderungsbedarf Münchens im öffenMünchensPersonenverkehr bekannt ist. Grundlage werden die Bewertungsergebnisse für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sein. (...)