(...) Die Große Koalition legte überfallartig ihr Fracking-Erlaubnisgesetz nochmals dem Parlament vor – mit wenigen kosmetischen Änderungen, auf die sich die Koalitionsfraktionen geeinigt haben. (...) Es bleibt ein Fracking-Erlaubnisgesetz. (...)
(...) Meine Fraktion und ich unterstützen Bürgerinitiativen, die auf diese Risiken hinweisen und sich gegen Fracking-Vorhaben wehren, die ausschließlich den Energiekonzernen dienen. DIE LINKE will Fracking in Deutschland verbieten. Die Moratorien der SPD-Grünen-Landesregierungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen reichen nicht aus. (...)
(...) Das musste auch Bundesjustizminister Heiko Maas in einer Pressekonferenz* zugeben. Stattdessen stellt die Vorratsdatenspeicherung alle BundesbürgerInnen unter Generalverdacht. Der angekündigte Richtervorbehalt greift nur bei einem Teil der gespeicherten Daten. (...)