Herbert Axel Gebhardt

| Kandidat Bundestag
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Jahrgang
1944
Wohnort
Wertheim
Ausgeübte Tätigkeit
Lehrer
Wahlkreis

Wahlkreis 276: Odenwald - Tauber

Wahlkreisergebnis: 1,3 %

Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Stimme zu
Die Gesundheit ist wichtiger als der Individualverkehr. In den Großstädten gibt es einen in der Regel gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Alternative, der zudem meist preisgünstiger ist als das Auto.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Lehne ab
Es ist nicht geklärt, was mit dem Flüchtling geschehen soll, der als erste(r) die festgelegte Zahl übersteigen würde.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Stimme zu
Massentierhaltung führt - von der fürchterlichen Tierquälerei mal ganz abgesehen - zu einer breiten Anwendung von Antibiotika und in deren Folge zu einer immer weiter rasch ansteigenden Anzahl von multiresistenten Killerbakterien und damit zu den gefährlichen Antibiotika-Resistenzen.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Stimme zu
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Lehne ab
"Eigentum verpflichtet" (Art. 14 (2) GG) und soll "dem Wohle der allgemeinheit dienen". Dies gilt auch bei der Vermietung von Wohnungen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Stimme zu
Diese Transparenz ist dringend erforderlich, weil die Lobbyisten oft einen größeren Einfluss haben als die gewählten Politiker. Das zeigt sich jetzt zum Beispiel im nur zögerlichen Vorgehen der Politiker gegen die jahrelangen Betrügereien der deutschen Automobil-Industrie.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Lehne ab
Die Freisetzung genetisch veränderten Pflanzen ist nicht wieder rückgängig zu machen, auch wenn sie sich im Nachhinein als schädlich herausstellen sollte. Wehret den Anfängen! (Siehe Atomkraftwerke, deren Nachfolgen wir nun "am Hals haben".)
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Lehne ab
Ich setze mich für ein etwas höheres Tempolimit ein. Auf gut ausgebauten Strecken sollte das Tempolimit bei 140 km/h bis maximal 150 km/h liegen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Stimme zu
Nach ausführlicher Information, bei der die Pro- und Kontraseite angemessen berücksichtigt wurde, soll für einfache Sachverhalte ein verbindlicher Volksentscheid durchgeführt werden.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Stimme zu
Die Terrorabwehr ist zur Zeit in wichtiges Thema. Um dieses zu bewältigen, sollte der Bundestag zeitweise (mit einer Verlängerungsoption) die individuellen Freiheitsrechte jeweils maßvoll einschränken können. Bei einer Entspannung der Lage sind diese Einschränkungen wieder aufzuheben.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Lehne ab
Die Förderung einer maßgeblichen CO2-Quelle widerspricht dem Luftreinhaltungskonzept der Bundesregierung und muss sofort eingestellt werden. Die eingesparten Mittel sind für den Aufbau eines dezentralen Engergiespeicher-Netzes zu verwenden. Für die Kohlekraftwerke muss es einen Ausstiegsplan geben.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Lehne ab
Die ÖDP fordert die Einführung eines angemessenen sozialversicherungspflichtigen Erziehungs- und Pflegegehalts (bei Kindern bis zum Alter von drei Jahren), um die häusliche Erziehung und Pflege zu entlohnen. Wer will, könnte damit auch die (dann teurere) außerhäusliche Kitabetreuung bezahlen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Lehne ab
Wir haben keinen Einfluss darauf, gegen wen diese Waffen einmal gerichtet werden - im schlimmsten Fall indirekt oder sogar direkt gegen uns.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Lehne ab
Abschiebungen nach Afghanistan sind erst dann möglich, wenn dort die Taliban ihr Unwesen beendet haben.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Lehne ab
Ein großer Teil des Kirchensteueraufkommens entlastet den Staat von seinen Aufgaben im Bereich der Daseinsfürsorge (soziale Einrichtungen). Außerdem erhält der Staat für den Einzug der Kirchensteuer von den Kirchen eine finanzielle Entschädigung, er macht es also nicht umsonst.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Stimme zu
So ein Verzicht muss aber behutsam und in kleinen Schritten einvernehmlich - am besten mit der direkten Zustimmung der betroffenen Bevölkerung - erfolgen. Sogenannte Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA etc. wären allerdings ein zu großer Eingriff in die Hoheitsaufgaben der jeweiligen Staaten.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Stimme zu
Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in Deutschland seit dieser Zeit unverantwortlich weit geöffnet. Außerdem ist über eine generelle Deckelung des Einkommens nachzudenken, nicht nur bei den Spitzenfunktionären, sondern zum Beispiel auch bei den Fußballer.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Stimme zu
Leider ist das so. Allerdings sind auch schon zig-tausende zeitlich befristete Arbeitsverträge in dauerhafte Arbeitsverträge umgewandelt worden.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Lehne ab
Zum Selbstschutz der Bevölkerung soll alles, was abhängig und krank macht, verboten werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Lehne ab
Wir haben ja bereits die Verlängerung auf 67 Jahre. Gegen eine (eventuell reduzierte) freiwillige Weiterbeschäftigung ist nichts einzuwenden.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Stimme zu
Das jahrelange Schweigen der Politik zum Automobilskandal zeigt wieder einaml die Abhängigkeit der Politiker von den Spenden der auf Gewinn orientierten Unternehmen und Verbänden. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) nimmt satzungsgemäß von diesen keine Parteispenden an.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Herbert Axel Gebhardt: Stimme zu
Da diese Abkommen massive Eingriffe in die jetzigen Umwelt-, Nahrungsmittel- und Justizstandards ermöglichen würden, können sie nur mit Zustimmung der betroffenen Bevölkerung beschlossen werden - am besten mit Volksentscheiden (siehe These 9 zum Thema Demokratie).
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