Frage an Henryk Wichmann von Marcus R. bezüglich Soziale Sicherung
Haben Sie so wenig Zeit für bzw. Interesse an dem Thema "Rundfunkbeitrag", dass Sie allen die gleiche pauschale Antwort senden müssen?
Ich denke über 200,- € im Jahr sind einfach zu hoch, noch dazu wo ich keinen Fernseher nutze und immer daran denken muss, wie viele Sender sich die "öffentliche Hand" leistet und welche riesigen Summen - z.B. für Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen - ausgegeben werden...
In Ihrer Pauschal-Antwort fragten Sie nach Verbesserungsvorschlägen. Neben einer Verringerung der Gebühren - zumindest für Geringverdiener - muss auch der Wohngeldbescheid als Befreiungsgrund anerkannt werden, wenn aus Ihm hervorgeht, dass man berechtigt ist, Gelder vom Jobcenter zu beantragen, sich dies und dem Steuerzahler aber erspart. Für einen Wohngeldantrag sind heutzutage so viel Nachweise nötig, dass der Bescheid hierzu als Befreiungsgrund gelten kann.
Auch sollte darüber nachgedacht werden, wie der Öffentliche Rundfunk so finanziert werden kann, dass es nicht weiterhin ständig Proteste hierbei geben wird bzw. wie dessen Umfang auf ein Maß reduziert wird, dass den Auftrag der Daseinsvorsorge ausreichend erfüllt und alles andere anderen überlässt.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift!
Sie enthält meines Erachtens interessante Verbesserungsvorschläge, die ich gerne einmal prüfen lassen würde.
Dazu brauche ich aber eine Petition von Ihnen an den Petitionsausschuss. Das Formular hierzu finden Sie auf der Website des Landtages. Sie können uns aber auch so schreiben. Die Form ist dabei nicht entscheidend.
Mit einer weiteren Diskussion hier, lässt sich aber nichts ändern. Dazu ist dies nicht der richtige Ort. Wenn Sie eine Petition einreichen, gibt es eine offizielle Befassung des Parlaments und der Landesregierung mit Ihren Anregungen und Kritikpunkten.
In der Hoffnung bald wieder auf diesem Wege von Ihnen zu hören, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!
Ihr Henryk Wichmann
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(...) Was die Ursachen des konkreten Stromausfalls angeht kann ich aber wirklich nicht sagen, ob dieser mit nicht getätigten Investitionen in die Infrastruktur zu tun hatte. Deshalb wenden Sie sich dazu bitte direkt an den Energieversorger. (...)
(...) an meiner Meinung zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zur Notwendigkeit seiner Finanzierung über Rundfunkbeiträge hat sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert. Sollten Sie konkret in Ihrem Einzelfall zu Unrecht falsch veranlagt worden sein, werden wir dies gerne noch einmal überprüfen und gegebenenfalls auch auf eine Änderung Ihres Beitrages hinwirken. (...)
(...) wir schreiben im Petitionsausschuss ganz sicher nicht bei Sigmar Gabriel ab, sondern verfassen unsere Antworten auf Petitionen nach bestem Wissen und Gewissen selber. (...)
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Ich bin gerne bereit, mich mit Ihrem Anliegen genauer zu beschäftigen.