Henning Rehbaum

Es ist enorm wichtig, abzuwägen, wo und in wie weit der Mehrwert an Sicherheit die Beeinträchtigung auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt.

Ich bin froh, dass wir uns im Parlament - neben der humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine und den umfassenden wirtschaftlichen und personenbezogenen Sanktionen gegen Russland - auf die Lieferung schwerer Waffen einigen konnten

Die Maßnahmen der Bundesregierung halt ich für nicht ausreichend, um eine sofortige und spürbare Entlastung in der Breite der Gesellschaft zu erreichen.