Henning Otte
CDU
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Frage von Naqernf Jrax an Henning Otte bezüglich Soziales

# Soziales 29. Okt. 2016 - 14:29

Sehr geehrter Herr Otte ....

als Betroffener möchte ich Sie hier an dieser Stelle um Auskunft bitten, warum Sie und andere Politiker ihrer Partei sich so sehr dagegen stemmen die Fehler die bei den Verbesserungen im Versorgungsausgleich für Soldaten gemacht wurden zu berichtigen. Die veröffentlichten Begründungen, auch von ihnen, stellen ein völlig falsches Bild der Betroffenen dar. Im Reformbegleitgesetz war der ausdrückliche Wille des Dienstherrn, den Umfang der Berufssoldaten zu verringern. Die Kurzsichtigkeit dieser Maßnahme im Vergleich zur heutigen Personalsituation haben wir nicht zu verantworten. Dieses müsste Parteiintern geklärt werden.

Dadurch das wir nun von den Verbesserungen ausgeschlossen sind entsteht der Eindruck das man uns dafür bestrafen will, dass wir dem Willen des Dienstherrn gefolgt sind. Aussagen wie z.B., die hätten ja vorher eine Versorgungsauskunft einholen können, treffen nicht das Thema und verfälschen den Sachverhalt.

Die Verbesserungen wurden nach Inkrafttreten des Reformbegleitgesetzes beschlossen. Warum ist das was für aktive Soldaten als ungerecht erkannt und durch den Gesetzgeber korrigiert wurde für den Teil der pensionierten Soldaten die der Bitte des Dienstherrn gefolgt sind, weil es für sie keine Dienstposten mehr gab , auf einmal gerecht und akzeptabel ? Auch die Aussage die betroffenen Soldaten hätten die Pensionierung beantragt ist nicht richtig. Es wurden Interessensbekundungen verlangt. Die Auswahl und die Entscheidung für welchen Soldaten das Gesetz angewendet wird lag " ausschließlich " beim Dienstherrn.

Als bisheriger treuer Wähler ihrer Partei hoffe ich auf eine ehrliche und nicht allgemein abgefasste Antwort.

Von: Naqernf Jrax

Antwort von Henning Otte (CDU) 01. Dez. 2016 - 13:40
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 3 Tage

Sehr geehrter Herr Wenk,

zum Thema Versorgungsausgleich habe ich in diesem Forum bereits in der Vergangenheit Stellung genommen.
Sollten Sie darüber hinaus Fragen zu Ihren persönlichen Versorgungsausgleichsleistungen haben, so wenden Sie sich bitte direkt an mein Abgeordnetenbüro.

Mit freundliche Grüße

Ihr Henning Otte