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Henning Otte
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Frage von Andreas B. •

Frage an Henning Otte von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Otte. Der Deutsche Bundestag hat am letzten Freitag den 21.10.2016 seine Zustimmung geben, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zu erweitern. Als Bürger Ihres Wahlkreises würde mich interessieren, ob Sie mit JA oder NEIN gestimmt haben. Vielen Dank für Ihre Antwort zu der Frage.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Brüggemann,

danke für Ihre Anfrage. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben für die Änderung des BND-Gesetzes gestimmt. Dies können Sie auch unter dem Stichwort Plenardebatten bei www.bundestag.de einsehen.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Otte

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