Henning Otte
CDU
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Frage von Naqernf Oeüttrznaa an Henning Otte bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 24. Okt. 2016 - 16:29

Sehr geehrter Herr Otte. Der Deutsche Bundestag hat am letzten Freitag den 21.10.2016 seine Zustimmung geben, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zu erweitern. Als Bürger Ihres Wahlkreises würde mich interessieren, ob Sie mit JA oder NEIN gestimmt haben. Vielen Dank für Ihre Antwort zu der Frage.

Von: Naqernf Oeüttrznaa

Antwort von Henning Otte (CDU) 28. Okt. 2016 - 17:00
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 31 Minuten

Sehr geehrter Herr Brüggemann,

danke für Ihre Anfrage. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben für die Änderung des BND-Gesetzes gestimmt. Dies können Sie auch unter dem Stichwort Plenardebatten bei www.bundestag.de einsehen.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Otte