(...) Wenn ich mich richtig erinnere, bezog sich mein Zwischenruf auf das Vertrauen der Bürger in die außenpolitischen Fähigkeiten der Partei Die Linke, die laut Umfragen bei etwa 8% lagen. (...)
(...) Ich habe im vergangenen März nicht gegen die Kennzeichnung von Honig gestimmt, sondern gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser enthielt aus meiner Sicht nicht tragbare Forderungen, die keinem, auch nicht dem Verbraucher gerecht werden oder nutzen würden. (...)
(...) danke für Ihre Fragen zum Thema Diätenerhöhung. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst heute antworte. (...)
(...) in Deutschland ist der Kauf und der Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung bereits seit 1994 nach § 108e StGB strafbar. Eine Verschärfung dieses geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung hätte gewählte Abgeordnete allerdings mit weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt. Die Arbeit von Abgeordneten unterscheidet sich jedoch ganz erheblich von der Beamtentätigkeit. (...)