Henning Höne
FDP
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Frage von Oreaq Vzzvat an Henning Höne bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 04. Feb. 2014 - 15:03

Hallo Herr Höne,

angenommen ein Staatssekretär, Minister o.ä. mit einem FDP-Parteibuch wird als Steuersünder entlarvt. Wird der dann nicht aus Ihrer Partei geworfen?

Es gibt ja aktuelle Steuer"sünder". Ich finde es mehr als unmenschlich, wenn man wegen kleiner Delikte wie ohne Fahrticket fahren u.U. eingesperrt wird, andere aber bei Selbstanzeigen ( Steuernachzahlung) straffrei ausgehen. Beschädigt das nicht das Vertrauen in Politik und Justiz?

Mehr als 160 Mrd. Euro werden laut diesem Link pro Jahr an Steuern hinterzogen:

http://www.nrw.de/landesregierung/deutschland-verliert-mehr-als-160-mill...

Was will Ihre Partei dagegen tun?

Freundliche Grüße

Bernd Imming

Von: Oreaq Vzzvat

Antwort von Henning Höne (FDP)

Sehr geehrter Herr Imming,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Zu den von Ihnen angesprochenen Themen äußere ich mich sehr gerne:

Es gibt keinen Automatismus, wie mit Parteimitgliedern umgegangen wird, die straffällig geworden sind. Ein Ausschluss aus Parteien ist grundsätzlich an hohe Hürden gebunden, die im Einzelfall geprüft werden müssten.

Das Instrument der Selbstanzeige hat sich bisher bewährt. Eines der ersten Gesetze der ehemaligen Bundesregierung mit FDP-Beteiligung war übrigens die Verschärfung dieser Regelung. Seither ist es schwerer eine konforme Selbstanzeige zu erstatten und es wird - neben der Rückzahlung der verzinsten Steuerschuld - eine Strafe von jedem reuigen Steuerhinterzieher eingezogen. Ohne die Möglichkeit einer Selbstanzeige würde der Staat auf zusätzliche Mehreinnahmen aus den 65.000 Selbstanzeigen seit 2010 verzichten müssen. Die Leidtragenden wären der Staat und seine Bürger, eine tatsächliche Überführung der Steuerhinterzieher ist nämlich in vielen Fällen kaum möglich.

Das bringt mich zu Ihrer Frage nach Handlungsmöglichkeiten gegen Steuerhinterziehung. Gegen Steuerhinterziehung hilft eine effektive Steuerfahndung - diese liegt in der Verantwortung der jeweiligen Länder. Die Länder hätten wahrscheinlich einen noch größeren Anreiz zur Fahndung, wenn sie selber in größerem Umfang an den eingetriebenen Steuern beteiligt wären. Hier könnte man Veränderungen prüfen.
Außerdem ist ein besserer Austausch der Staaten untereinander notwendig. Deshalb hat die FDP in der letzten Legislaturperiode fast 90 Doppelbesteuerungsabkommen neu aufgesetzt oder nach dem neuesten OECD-Standard aktualisiert, 70 weitere Abkommen waren zum Ende der Regierungszeit noch in der Verhandlung. So kann Steuerflucht effektiv bekämpft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Höne