Helmut Scholz
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DIE LINKE
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Frage von Urvam Orguznaa an Helmut Scholz bezüglich Soziales

# Soziales 04. Apr. 2019 - 12:01

Was sagen Sie zum Thema: "bedingungsloses Grundeinkommen". Sind Sie bereit diese Frage im Europaparlament einzubringen und zu diskutieren?

Von: Urvam Orguznaa

Antwort von Helmut Scholz (LINKE) 10. Apr. 2019 - 09:41
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Bethmann,

Ich unterstütze das linke Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens, das inzwischen in interessanter Detailtiefe ausgearbeitet ist und noch viel breiter diskutiert werden sollte. Es ist mir dabei wichtig, zwischen dem emanzipatorischen Ansatz der Linken und dem Ansatz einiger Unternehmer zu unterscheiden, die lediglich ihren Anteil an den Lohnnebenkosten vergesellschaften wollen. Gerade in der Diskussion mit jungen Wählerinnen und Wählern habe ich erlebt, das die Debatte über ein Grundeinkommen als Alternative zum allein auf Lohnabhängigkeit basierenden Lebensentwurf des Industriezeitalters faszinierende Möglichkeiten aufzeigen kann. Ich schreibe diese Zeilen in dem nach Altiero Spinelli benannten Gebäude des Europäischen Parlaments und möchte mir daher erlauben, zum Grundeinkommen aus seinem "Manifest von Ventotene" zu zitieren, das der berühmte Anti-Faschist 1941 während seiner Gefangenschaft schrieb: "Die dank der modernen Technik beinahe unbegrenzte Leistungsfähigkeit der Massenproduktion lebensnotwendiger Güter gestattet heutzutage, allen mit verhältnismäßig geringen sozialen Kosten Wohnung, Nahrung und Kleidung zu sichern, sowie ein für die menschliche Würde unverzichtbares Minimum an Komfort. Die menschliche Solidarität denen gegenüber, die im Wirtschaftskampf unterliegen, darf jedoch keine karitativen Formen annehmen, welche den Empfänger demütigen und gerade jene Übel erzeugen, deren Folgen man zu bekämpfen wünscht. Man soll im Gegenteil eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, die jedem bedingungslos einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen, sei er arbeitsfähig oder nicht, ohne indes den Anreiz zum Arbeiten und zum Sparen zu verringern. So wird niemand mehr aus Elend dazu gezwungen werden, abwürgende Arbeitsverträge anzunehmen.”

Dieses Ziel bleibt für das linke und soziale Europa, dass ich mit Ihnen erreichten möchte, eine vorrangige Aufgabe. Denken wir das Grundeinkommen europäisch.

Mit freundlichen Grüßen,
Helmut Scholz