Jahrgang
1954
Wohnort
k.A.
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Politikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP, Bereichsleiter Internationale Politik der LINKEN
Bundesland

Bundesland: Berlin

Wahlkreisergebnis: 0,0 %

Parlament
EU-Parlament 2009-2014
Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 30Mai2013

Ich las eben im Spiegel, dass die EU-Kommission Großbritannien verklagen will, weil dort EU-BürgerInnen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden...

Von: Naqernf Jnyyonhz

Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE

(...) Vor allem in der sehr interessanten Ausarbeitung von Dorothee Frings wird deutlich, dass bundesdeutsche Gerichte die Auslegung der VO 883/2004 und ihrer Durchführungsverordnung unterschiedlich interpretieren. Die einen tendieren dazu, Artikel 4 der VO im Sinne der Gleichbehandlung aller Unionsbürger (und das sind die derzeit im Feuer der Kritik als "Sozialleistungsbetrüger" stehenden Rumänen und Bulgaren ja eindeutig) zu interpretieren, was sie zum Bezug von ALG II berechtigte, wenn sie nur eine Wohnadresse in Deutschland haben. Andere Gerichte bestreiten diese Interpretation mit unterschiedlichen Begründungen. (...)

Sehr geehrter Herr Scholz,

über tagesschau.de und das dort veröffentlichte Interview mit dem Wirtschaftsjournalisten Richard Gutjahr...

Von: Pynhqvn Svk

Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE

(...) Ich teile Ihre Bedenken über die sog. Copy-Paste-Gesetzgebung, die u.a. von LobbyPlag aufgedeckt wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Scholz,

vor dem Hintergrund der geplanten EU-weiten Vereinheitlichung der Datenschutzregeln und des offenbar damit...

Von: Rvxr Onhe

Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE

(...) Problematisch ist vor allem fehlende Transparenz beim Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf die europäische Politik. Daher begrüße ich ausdrücklich die Etablierung von LobbyPlag aber auch Initiativen wie Lobby Control oder Corporate Europe Observatory. Die Linke im Europäischen Parlament fordert klare Regeln beim institutionellen Zugang von Lobbyist_innen zu den Brüsseler Institutionen und eine Karenzphase für ausgeschiedene Amts- und Mandatsträger_innen. (...)

Sehr geeehrte Herr Scholz,

ich bin von www.no-patents-on-seeds.org auf den Vorschlag zum...

Von: Wöea Anore

Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Inneres und Justiz 29März2011

Eine Frage, die ich an alle alle Parteien stelle betrifft Flüchtlingspolitik:

Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in Libyen und...

Von: Uryzhg Jrvqare-Xvz

Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE

(...) Der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie in Europa muss am Umgang mit denjenigen gemessen werden, die auf dem Weg der Migration eben diese Rechte einfordern. Frontex steht für ein tödliches Grenzregime, das in einer freien Welt keinen Platz haben darf. Frontex als Symbol von einer "Festung Europa" gehört deshalb abgeschafft. (...)

# Internationales 17Feb2011

Schön guten Tag,
im März und April wird im Handelsausschuss des Europaparlamentes über die zukünftige EU Investitionspolitik beraten und...

Von: Zngguvnf Qöee

Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE

Hallo Herr Dörr,

wir hatten die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch in Frankfurt (Oder) und direkten E-Mail Kontakt. Ich hoffe und...

Guten Tag.

Mitte Mai machte ein Schreiben der EU-Parlamentarier Tiziano Motti und
Anna Záborská die Runde. Im Rahmen der Aktion „...

Von: Fvrtsevrq Fpuybffre

Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE

(...) die von Ihnen benannte Schriftliche Erklärung zur Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung wurde von den beiden christdemokratischen Kollegen Záborská (Slowakei) und Motti (Italien) eingereicht. Die langjährige Debatte im Europäischen Parlament um die Vorratsdatenspeicherung hat gezeigt, dass zumindest einer der beiden Autoren bei der Verfolgung eines nachvollziehbaren politischen Ziels, sich gerade dieser Instrumente bedienen möchte. (...)

Sehr geehrter Herr Scholz,

Sie waren zu DDR-Zeiten beschäftigt im Außenministerium, in der DDR-Botschaft in China und haben in Moskau "...

Von: Gubznf Ubssznaa

Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE

(...) ich war Mitglied der SED und habe weder offiziell noch inoffiziell für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet. (...)

Sehr geehrter Herr Scholz,

wie Sie wissen gibt es in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU recht unterschiedliche Bedingungen, um eine...

Von: Naarggr Fgvyyrxr-Ubybone

Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE

(...) Wie Sie sicherlich wissen, setzt sich die Partei Die Linke für eine grundlegende Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland ein. Wir zielen dabei darauf, dass Einbürgerungen umfassend erleichtert werden, was auch eine unbürokratische Senkung der existierenden Schwellen für Einbürgerungen und ebenso unbürokratische Lösungen im Hinblick auf Mehrstaatigkeit umfassen sollte. (...)

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Investorenschutz in der EU

16.04.2014
Dagegen gestimmt

Verbindliches Lobbyregister

15.04.2014
Dafür gestimmt

Verschärfung der Tabakrichtlinien

26.02.2014
Dafür gestimmt

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