Frage an Helmut Qual von Stephanie G. bezüglich Umwelt
Guten Tag, Sie wohnen ja im Raum Sangerhausen.
Wie stehen sie zum Verkauf des Flughafens Allstedt? Den die FDP ja auch mit ermöglicht wurde. Geld kann doch da nicht alles sein.
Halten sie es für Gut das in unserer Region eine riesige Schweinemastanlage entstehen soll?
Meinen Sie die Bürgerwehr gegen die Schweinemastanlage für Positiv?
Es ist richtig, dass das Land das Gelände des ehemaligen Flughafens Allstedt verkauft hat. Der Verkauf wurde im Kabinett, dem alle Minister und der Ministerpräsident angehören, beschlossen. Das Ministerium der Finanzen, dessen Minister Herr Prof. Paqué ist, ist fachlich zuständig für alle Verkäufe von Landesliegenschaften, so auch für dieses Gelände. Solche Verkäufe bezeichnen Verwaltungshandeln, sie werden nicht vom Landtag legitimiert. Der Landtag ist schlichtweg nicht zuständig für die Befürwortung oder Ablehnung von Liegenschaftsverkäufen. Insofern hat „die FDP“ den Verkauf genauso wenig ermöglicht wie „die CDU“ oder „die SPD“.
Dass das Land unter einer erheblichen Schuldenlast leidet, ist gemeinhin bekannt. Einem Investor den Verkauf eines Grundstücks zu verweigern, würde von großen Teilen der Bevölkerung als falsch empfunden. Ich glaube, dass auch in der Region der Verkauf stark befürwortet worden wäre, wenn nicht die Zahl 100.000 Schweine im Raum gestanden hätte.
Nach meiner Kenntnis ist zum Zeitpunkt des Verkaufs des Geländes bis heute die Errichtung einer Schweinemastanlage für lediglich 20.000 Schweine geplant, die es in Sachsen-Anhalt bereits vielerorts ohne Probleme gibt. Meines Wissens nach ist bis heute kein Antrag auf Genehmigung der Anlage bei den Behörden eingegangen. Zudem ist eine solche Anlage nur genehmigungsfähig, wenn umfangreiche Untersuchungen zu Umweltauswirkungen durchgeführt wurden. Wird dabei festgestellt, dass Umweltgefährdungen zu befürchten sind, wird eine solche Anlage nicht genehmigt. In Deutschland gelten diesbezüglich strenge Gesetze. Außerdem schreibt das Genehmigungsverfahren eine umfangreiche Beteiligung der Betroffenen vor Ort vor, sodass hier auch noch einmal alle Bedenken geäußert werden können. Eine Entscheidung über die Köpfe der Anwohner hinweg wird es also nicht geben.
Ich verstehe die Ängste der Anwohner vor einer riesigen Schweinemastanlage, doch bin ich sicher, dass keine Anlage entstehen wird, die die Umwelt gefährdet und somit auch die Menschen vor unlösbare Probleme stellt.
Bürgerinitiativen halte ich grundsätzlich für positiv, zeigen sie doch, dass sich Menschen für ihre Belange engagieren und eigenverantwortlich ihre Interessen vertreten. Bürgerinitiativen bereichern unsere Demokratie ungemein.
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