Frage an Helmut Günter Baumann von Franz W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Baumann,
wieso stimmen sie der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zu?
Das ist unverantwortlich. Infrastruktur ist zwingend eine Aufgabe des Staates und darf nicht privaten profitorientierten Neokapitalisten überlassen werden!
Sehr geehrte Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31. Mai 2017. Gern möchte ich diese nachfolgend beantworten.
Autobahnen sind für uns als starke Wirtschaftsnation wichtige Lebensadern. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, werden diese Aufgaben von den 16 Ländern auf den Bund übertragen. Bei der Umsetzung von wichtigen Straßenprojekten in Deutschland gab es in der Vergangenheit große Unterschiede in den Ländern. Nadelöhr waren dabei häufig die Planungen durch die Straßenbauverwaltungen der Länder. Beim Bund wird eine Infrastrukturgesellschaft geschaffen, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Mit der Einführung dieser Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Baumann, MdB
Weitere Fragen an Helmut Günter Baumann
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