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Hellmut Königshaus
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Frage von Claudia L. •

Frage an Hellmut Königshaus von Claudia L. bezüglich Umwelt

Hallo,

ich wüsste gerne, wie Sie zur Streunerproblematik und zu den Tiertransporten in der EU stehen und ob Sie die Schaffung eines verbindlichen gesamteuropäischen Tierschutzgesetzes befürworten, mit u.a. dem Ziel, durch Kastrationen, Impfungen und Aufnahme der Tiere, die Zahl der europäischen Straßenhunde nachhaltig zu minimieren und die Ausbreitung von Seuchen zu verhindern.

Wie mir bekannt ist, wurde bereits mit der Deklaration Nr. 12 ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+WDECL+P6-DCL-2009-0012+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE ) von Hammerstein, Hutchinson und Parish ein solches Gesetz gefordert, doch leider scheiterte die Einführung im Mai 2009 an 99 fehlenden Stimmen. Angesichts des europaweiten Straßenhundelends, finde ich es mehr als bedauerlich, dass sich europäische Politiker dieser Sache nicht hinreichend angeschlossen haben. Ich wünsche mir, dass sich dieses für die Zukunft ändert und würde mich über eine Stellungnahme von Ihnen freuen.

Falls Sie sich mit der Deklaration Nr. 12 noch nicht auseinandergesetzt haben, empfehle ich Ihnen folgenden Link: http://www.pfotenhilfe-ungarn.de/99_unterschriften_fehlen.html

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Lehmann,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Das von ihnen beschriebene Problem ist tatsächlich wichtig. Jedoch ist die Streunerproblematik in Deutschland nicht nennenswert groß. Kritischer ist diese in den ost- und südost- und südwesteuropäischen Ländern. Sie haben bereits richtig angemerkt, dass die Beantwortung der Fragen in diesem Bereich grenzüberschreitende Maßnahmen erforderlich macht. Das kann der Deutsche Bundestag nicht leisten. Die Zuständigkeit liegt, genau wie bei der von Ihnen angeführten Initiative, auf europäischer Ebene, um hier etwas zu bewegen.

Ich werde Ihre Frage daher an unsere Fraktion im Europäischen Parlament weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Hellmut Königshaus, MdB