Frage an Helge Lindh von Juergen E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für ihre eingesandten Fragen zu diesem mir persönlich sehr wichtigen Thema.
Zu ihrer ersten Frage kann ich erklären, dass es sich tatsächlich um eine Dienstreise mit Kolleginnen und Kollegen des deutschen Bundestags handelte. Im Rahmen der Arbeit eines Abgeordneten ist es üblich und auch unvermeidbar, Dienstreisen zu unternehmen, um sich vor Ort einen eigenen Eindruck von der Situation zu verschaffen und die Möglichkeit zu nutzen, sich mit den Menschen vor Ort – in diesem Fall unter anderem mit der Besatzung und den Schiffbrüchigen an Bord der Seawatch 3 – auszutauschen.
Der Einschätzung des italienischen Innenministers muss ich widersprechen. Es ist schlicht falsch zu behaupten, dass Geflüchtete den sicheren Weg per Flugzeug wählen könnten. Dem stehen nach geltender (europäischer) Rechtslage strikte Einreisebestimmungen entgegen, die den Schutzbedürftigen nur die Wahl zwischen äußerst unsicheren Fluchtrouten lassen. Die Flucht über das Mittelmeer ist dabei nur die Spitze einer gefährlichen Flucht. Vor diesem Hintergrund ist auch die Weigerung, Schiffsbrüchige, und genau das sind die geretteten Geflüchtete an Bord der Seawatch, an Land zu lassen und humanitäre Hilfe zu Teil werden zu lassen, eine schlicht unwürdige und unmenschliche Einstellung. Menschen in Seenot muss geholfen werden. Bedauernswerterweise gibt es immer noch keinen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung der Schiffsbrüchigen auf die EU-Mitgliedsländer. Es ist wichtig, dass sich möglichst viele, wenn nicht alle Mitgliedsstaaten an der Aufnahme Geflüchteter beteiligen. Daran arbeite ich über den Besuch auf der Seawatch hinaus im Innenausschuss und in der Parlamentariergruppe Seenotrettung. Die billigen Polemiken des italienischen Innenministers tragen in diesem Sinne zu keiner Lösung bei und sind Ausdruck einer zutiefst menschenverachtenden Einstellung.

Ich hoffe, ihre Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Für eine Terminabsprache sind meine Büros in Berlin (030 227 77452) und Wuppertal (0202 25323060) für Sie erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh, MdB