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Helge Limburg
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Frage von Ludger W. •

Frage an Helge Limburg von Ludger W. bezüglich Recht

Hallo, Herr Limburg,

Sie sollen doch Justizminister in der nächsten Landesregierung werden.

Wie stehen Sie zum Justizzentrum in Oldenburg. Das ist ja bisher noch nicht auf den Weg gebracht?

Und noch eine Frage: werden Sie die Macht der Gerichtspräsidenten beschneiden, die zurzeit de facto noch ganz nach eigenem Gutdünken über Beförderungen entscheiden?

Danke für Ihre Antwort.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Wohltat,

Gerichtszentren können Verbesserungen sowohl für Beschäftigte als auch für Bürgerinnen und Bürger bringen. Das hängt aber entscheidend von den baulichen Gegebenheiten ab. Da im Oldenburger Gerichtsviertel bereits jetzt viele Gerichte konzentriert sind, wäre allerdings der Synergieeffekt gering. Auch die Nachnutzung der bestehenden Gebäude sollte geklärt werden, bevor der Neubauprozess definitiv eingeleitet wird.
In Bezug auf die Organisation der Justiz streben wir eine organisatorische Unabhängigkeit bei gleichzeitig innerer Demokratisierung der Justiz an. Als ersten Schritt wollen zum Beispiel die Auswahl von Richterinnen und Richter durch Richterwahlausschüsse des Landtages regeln.

Freundliche Grüße
Helge Limburg

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