Helge Limburg
DIE GRÜNEN
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Frage von Yhqtre Jbuygng an Helge Limburg bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 15. Jan. 2013 - 20:58

Hallo, Herr Limburg,

Sie sollen doch Justizminister in der nächsten Landesregierung werden.

Wie stehen Sie zum Justizzentrum in Oldenburg. Das ist ja bisher noch nicht auf den Weg gebracht?

Und noch eine Frage: werden Sie die Macht der Gerichtspräsidenten beschneiden, die zurzeit de facto noch ganz nach eigenem Gutdünken über Beförderungen entscheiden?

Danke für Ihre Antwort.

Von: Yhqtre Jbuygng

Antwort von Helge Limburg (GRÜNE) 18. Jan. 2013 - 09:33
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 12 Stunden

Sehr geehrter Herr Wohltat,

Gerichtszentren können Verbesserungen sowohl für Beschäftigte als auch für Bürgerinnen und Bürger bringen. Das hängt aber entscheidend von den baulichen Gegebenheiten ab. Da im Oldenburger Gerichtsviertel bereits jetzt viele Gerichte konzentriert sind, wäre allerdings der Synergieeffekt gering. Auch die Nachnutzung der bestehenden Gebäude sollte geklärt werden, bevor der Neubauprozess definitiv eingeleitet wird.
In Bezug auf die Organisation der Justiz streben wir eine organisatorische Unabhängigkeit bei gleichzeitig innerer Demokratisierung der Justiz an. Als ersten Schritt wollen zum Beispiel die Auswahl von Richterinnen und Richter durch Richterwahlausschüsse des Landtages regeln.

Freundliche Grüße
Helge Limburg