Frage an Helga Lopez von Michael B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Lopez,
wie stehen Sie dazu, den KV-Anteil (0,9%), den die Arbeitnehmer+ Rentner selbst tragen müssen, im Zuge der Wirtschaftskrise zur Kaufkraftverbesserung abzuschaffen ?
Mit freundlichen Grüßen
M. Baumhakl
Sehr geehrter Herr Baumhakl,
der von Ihnen angesprochene Vorschlag wurde von Frank Walter Steinmeier im Rahmen seines Wachstums- und Stabilitätspaktes vorgelegt. Ich habe diesen Vorschlag begrüßt, weil dadurch die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder hergestellt worden wäre.
Bei den Verhandlungen zum Konjunkturpaket II hat sich gezeigt, dass dies mit CDU/CSU nicht machbar ist. Der gefundene Kompromiss, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte zu senken, ist jedoch akzeptabel.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Lopez, MdB
Weitere Fragen an Helga Lopez
(...) der von Ihnen angesprochene zentrale Kritikpunkt in dem Umsetzungsgesetz (§64 Absatz 5 Bundespolizeigesetz), nämlich die Möglichkeit des Einsatzes von Schusswaffen durch ausländische Einsatzkräfte auch außerhalb von Notwehr- und Nothilfesituationen, hat meine Fraktion im Bundestag ebenso kritisch gesehen. Zum Einen waren die Zuständigkeiten für solche Einsätze ausländischer Polizeikräfte geklärt, zum Anderen hätte diese Regelung dazu führen können, dass in Deutschland nicht polizeitypische Waffen durch ausländische (EU-) Polizeikräfte eingesetzt werden können. (...)
(...) Die Argumente der vielen Sportschützen sind mir bekannt. Ich bin mir durchaus bewusst, dass es durch die Änderungen im Waffenrecht zu einer Erschwerung bei den Sportschützen kommen wird. In der Abwägung zum Recht der Menschen auf ein sicheres Leben in unserem Land, komme ich aber zu dem Schluss, dass diese Erschwerungen zumutbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Jürgens,
als Abgeordnete kann ich keine Rechtsberatung vornehmen. Ich würde Ihnen deshalb empfehlen, sich vor Veröffentlichung Ihrer Webseite rechtsanwaltlich beraten zu lassen.
(...) Ich glaube, es ist langsam an der Zeit, die Altregelung zu überdenken und als Grundsatz beiden Eltern das Sorgerecht zu geben, und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht. Denn Väter, die sich nicht kümmern, böswillig ihren monetären Verpflichtungen nicht nachkommen oder nur "auftauchen", um Stress zu machen, kann man dann ja, wie eheliche Väter nach der Scheidung auch, vom Sorgerecht ausschließen. (...)