Frage an Helga Lopez von Dankwart L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Die SPD plant im Falle eines Wahlsieges "Subventionskürzungen" wie Eigenheimzulage + Pendlerpauschale. Dies wurde bisher im Bundesrat mit Unionsmehrheit verhindert. Mich als Berufspendler interessiert natürlich besonders, warum ich für meine Flexibilität (93km bis zum Arbeitsplatz) bestraft werden soll. Warum ist das eigentlich eine "Subvention" ?? Ich zahle extra viel Steuern für den langen Weg zur Arbeit! 80% meiner Spritkosten sind Steuern. Wie stehen Sie dazu ? Wie Ihre Partei dazu steht ist leider bekannt.
(Dankwart Lehr, Haiger)
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihr Interesse am Bundestagswahlkampf von Helga Lopez. Wir werden in Kürze auf Sie zukommen.
Bis Bald
Ihr Wahlkampfteam
Helga Lopez
Weitere Fragen an Helga Lopez
(...) der von Ihnen angesprochene zentrale Kritikpunkt in dem Umsetzungsgesetz (§64 Absatz 5 Bundespolizeigesetz), nämlich die Möglichkeit des Einsatzes von Schusswaffen durch ausländische Einsatzkräfte auch außerhalb von Notwehr- und Nothilfesituationen, hat meine Fraktion im Bundestag ebenso kritisch gesehen. Zum Einen waren die Zuständigkeiten für solche Einsätze ausländischer Polizeikräfte geklärt, zum Anderen hätte diese Regelung dazu führen können, dass in Deutschland nicht polizeitypische Waffen durch ausländische (EU-) Polizeikräfte eingesetzt werden können. (...)
(...) Die Argumente der vielen Sportschützen sind mir bekannt. Ich bin mir durchaus bewusst, dass es durch die Änderungen im Waffenrecht zu einer Erschwerung bei den Sportschützen kommen wird. In der Abwägung zum Recht der Menschen auf ein sicheres Leben in unserem Land, komme ich aber zu dem Schluss, dass diese Erschwerungen zumutbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Jürgens,
als Abgeordnete kann ich keine Rechtsberatung vornehmen. Ich würde Ihnen deshalb empfehlen, sich vor Veröffentlichung Ihrer Webseite rechtsanwaltlich beraten zu lassen.
(...) Ich glaube, es ist langsam an der Zeit, die Altregelung zu überdenken und als Grundsatz beiden Eltern das Sorgerecht zu geben, und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht. Denn Väter, die sich nicht kümmern, böswillig ihren monetären Verpflichtungen nicht nachkommen oder nur "auftauchen", um Stress zu machen, kann man dann ja, wie eheliche Väter nach der Scheidung auch, vom Sorgerecht ausschließen. (...)