Frage von Alexander B. • 15.04.2012
Portrait von Heinz Riesenhuber
Antwort von Heinz Riesenhuber
CDU
• 23.04.2012

(...) Ziel der Gespräche soll eine Lösung sein, die dem freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise Rechnung trägt, und die von allen mitgetragen wird. Eine Einschränkung der demokratischen Rechte der Abgeordneten und der Gewissensfreiheit ist selbstverständlich nicht geplant, und hier würde ich auch nicht zustimmen. (...)

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