Frage an Heinz-Peter Haustein von Gladys B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Wie sollen neue Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden?
Wie soll küftig mit Studiengebühren verfahren werden?
Wie soll die Kinderbetreuung künftig aussehen?
Warum wird die Privatversicherung nicht abgeschafft?
Warum werden die Mehrwertsteuern nicht verringert?
Sehr geehrte Frau Böhm,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 8. September und das damit in mich gesetzte Vertrauen. Gerne beantworte ich Ihnen die Fragen wie folgt:
-Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze
Die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Aufgaben. Wir wollen die Arbeitslosigkeit mit niedrigeren Steuern und Abgaben, einem flexiblen Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie an ihren Ursachen bekämpfen. Um die Chancen aller Arbeitsuchenden auf einen Arbeitsplatz, also in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, zu verbessern, brauchen wir eine wachstumsorientierte Beschäftigungspolitik. Mit einem modernen Kündigungsschutz und mehr betrieblichen Bündnissen für mehr Arbeit werden Arbeitsplätze am effektivsten gesichert und geschaffen.
-Studiengebühren
Um die Studienbedingungen zu verbessern, müssen die einzelnen Hochschulen auch die Möglichkeiten haben, nach eigenem Ermessen Studiengebühren erheben zu dürfen. Unabhängig von der sozialen Herkunft muss jeder die Möglichkeit haben, ein Studium aufzunehmen und in angemessener Zeit zu beenden. Dazu müssen *BAföG *und Studiengebühren gemeinsam mit Krediten und Stipendien zu einem in sich schlüssigen Finanzierungssystem verbunden werden. Lehre und Forschung sollen eine Einheit sein, demnach müssen nicht nur die Studenten, sondern auch das deutsche Bildungs- und Hochschulsystem gefördert werden.
Allgemein, so kann man sagen, täte Deutschland gut daran, es würden die knappen Finanzmittel in die Entwicklung der jungen Köpfe gestecken, statt ins Abwracken alter Autos. Damit hätten wir fünf Milliarden Euro für die Bildung gehabt, angesichts des Etats des Bildungs- und Forschungsministeriums ein erhebliches Budget.
-Kinderbetreuung
Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Es ist unsere permanente Verantwortung, ihnen ein beschütztes Aufwachsen und eine Lebensperspektive zu bieten. Die FDP setzt sich deshalb für die Stärkung der Kinderrechte in Deutschland ein. Besonders wichtig sind die frühkindliche Bildung sowie eine umfassende kulturelle, musische und sportliche Förderung. Insbesondere die ersten Lebensjahre eines Kindes sind zentrale Lern- und Bildungsphase. Nur wo Kinder schon früh unterstützt und angeregt werden, können sie ihre Fähigkeiten und Talente entfalten. Wir wollen Kinder, Jugendliche und Heranwachsende fordern und fördern.
Dazu wollen wir das Kindergeld auf 200 Euro pro Monat und Kind erhöhen und einen Kinderfreibetrag von 8.004,- € einführen. Außerdem sollen Kinderbetreuungskosten und Pflegekosten bis zu 12.000 Euro im Jahr gegen Nachweis von der Steuer absetzbar sein.
-Privatversicherung
Leider ist nicht klar, was Sie mit „Privatversicherung“ meinen. Ich vermute, Sie meinen die Krankenversicherung. Die FDP tritt für eine Pflicht zur Versicherung ein. Wir wollen weg von der Pflichtversicherung. Jedermann soll seine Krankenversicherung selbst aussuchen, soll frei wählen können, bei wem er sich versichert. Wir wollen Wettbewerb unter den Anbietern, die dann aber auch jeden zu einem Basistarif versichern müssen.
-Mehrwertsteuersenkung
Die FDP hat sich massiv gegen die unter Schwarz-Rot zustande gekommene Mehrwertsteuererhöhung gewandt. Bei der SPD, die vor der letzten Bundestagswahl stark mit dem Thema Wahlkampf gemacht hat, war die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte Wahlbetrug. Die Mehrwertsteuer belastet gerade die kleinen und mittleren Einkommen überproportional, die das gesamte Einkommen ausgeben. Insofern ist das das Unsozialste, was man machen kann.
Wir wollen eine Senkung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe auf den ermäßigten Steuersatz. Und auch, warum Tiernahrung mit 7 Prozent Steuer belegt ist, Babynahrung aber mit dem vollen Satz von 19 Prozent, entbehrt ja jedem sachlichen Argument.
Bitte, sehr geehrte Frau B., haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen unsere Positionen hier nur skizzieren kann. Ausführlicheres Material dazu finden sie unter http://www.fdp.de/. oder auf meiner persönlichen Homepage unter http://www.heinz-peter-haustein.de/
In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Antworten gedient zu haben und
mit einem herzlichen Glück Auf!
Heinz-Peter Haustein, MdB
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