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Heinz-Peter Haustein
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Frage von Alexander J. •

Frage an Heinz-Peter Haustein von Alexander J. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Haustein,

in der Öffentlichkeit wird das Thema IHK-Zwang zunehmend diskutiert.

Als Unternehmer widerstrebt es mir zutiefst, eine Institution mitfinanzieren zu müssen, welche weder meine Interessen vertritt noch in irgendeiner Weise transparent und demokratisch organisiert ist.

Hinzu kommt, daß eben diese Institution teilweise in Wettbewerb zu meinen Geschäftsfeldern steht und ich über die "Mitgliedsbeiträge" die Kampfpreise der "IHK-Weiterbildung" mitfinanziere. Fragen zur inhaltlichen Qualität der "Leistungen" will ich an dieser Stelle erst gar nicht aufwerfen.

Wie stehen Sie als Mitglied der wirtschaftsnahen FDP zu diesem Unsinn ? Werden Sie sich im Rahmen der anstehenden Wahlen für eine Stärkung der unternehmerischen Selbstverantwortung und die Abschaffung des IHK-Zwanges einsetzen ?

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Jobst

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Jobst,

vielen Dank für Ihre Frage zur IHK und dem so genannten Kammerzwang.

Ich kann Ihre Verärgerung über diese Zwangsmitgliedschaft sehr gut nachvollziehen, zumal es mir als Unternehmer auch nicht anders geht. Zwar konkurriere ich nicht unmittelbar mit der IHK- Weiterbildung wie Sie, aber ich weiß aus meinen Gesprächen sehr gut um die Verärgerung in der betroffenen Unternehmerschaft über diese Zwangsmitgliedschaft. Das beschränkt sich übrigens nicht nur auf die IHK, sondern betrifft alle Kammern. Bei meinem originären Zuständigkeitsbereich, der gesetzlichen Unfallversicherung, ist es mit den Berufsgenossenschaften auch nicht anders.

Aus meiner Sicht ist das höchst unzufriedenstellend. Ich persönlich bin ein erklärter Gegner dieser Zwangsmitgliedschaften. Hinsichtlich der gesetzlichen Unfallversicherung haben wir in dieser Legislaturperiode auch entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht, in denen wir das Monopol der Berufsgenossenschaften aufzubrechen fordern.

Das Thema „Kammerzwang“ wird in der FDP seit Jahrzehnten diskutiert. Zuletzt haben wir bei dem Bundesparteitag im Jahr 2006 in Rostock sehr ausführlich darüber debattiert. Für eine Aufhebung des Monopols der Kammern fand sich dort jedoch keine Mehrheit. Den Kompromissbeschluss finden Sie im Internet unter www.fdp.de .

Ich werde auch weiterhin für die Aufhebung des Kammerzwangs kämpfen und hoffe, dafür Ihre Unterstützung zu haben.

Mit einem herzlichen Glück Auf!

Heinz-Peter Haustein