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Heinz Lanfermann
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Frage von Peter S. •

Frage an Heinz Lanfermann von Peter S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lanfermann,

folgende Frage hatte ich schon Herrn Lindner gestellt, aber er hat mich an Sie verwiesen.

Ihre Partei ist mit dem Anspruch angetreten, das Steuerrecht zu vereinfachen (hat mir Herr Westerwelle auf dieser Plattform versichert).
In meinem Bekanntenkreis hat sich jemand selbstständig gemacht und hält mich über die teilweise sehr seltsamen und ungerechten gesetzlichen Regelungen auf dem Laufenden.

Diese Bekannte ist verheiratet, war bisher Hausfrau und Mutter (4 Kinder) und baut ihr Unternehmen gerade erst auf. Noch ist sie familienversichert, aber so bald sie über 360 Euro (oder so) pro Monat liegt ( de.wikipedia.org ), muß sie vollständige Krankenversicherungsbeiträge bezahlen, unabhängig von ihren absetzbaren Kosten. Das heißt, das bei ein paar Euro im Jahr zuviel knapp 1500 Euro an Krankenkassenkosten fällig werden. Bisher schließt sie gegen November oder Anfang Dezember ihr Unternehmen, um unter diesem Betrag zu bleiben. Ein Ausbau ihrer Firma ist auch sehr schwierig für sie zu kalkulieren, weil sie ja mindestens diese 1500 Euro zusätzlich erwirtschaften muß, um diese Hürde zu überspringen.

Warum gibt es keine Staffelung? Warum spielen Kosten, die eine Unternehmerin hat, bei dieser Grenze keine Rolle?
Warum gibt es eine so offensichtliche, ungerechte Regelung und niemanden scheint es zu stören? Müßten nicht gerade sie als FDP, die sich ja das Unternehmertum auf die Fahnen schreibt, kleine Unternehmer unterstützen, damit das Wachstum einer kleinen Firma nicht durch solch schwachsinnige Regelungen behindert wird?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Schütt

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schütt,

vielen Dank für Ihre Frage vom 09. Juni 2011 über das Portal Abgeordnetenwatch.de und das darin zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner Arbeit und unserer liberalen Politik.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Frage - wie im Übrigen auch alle weiteren Fragen - zukünftig nicht beantworten werde. Die Gründe dafür erkläre ich Ihnen gern im Folgenden.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg der Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze als Volksvertreter den direkten Kontakt auf Veranstaltungen, per Post und auch per E-Mail sehr und halte diesen Kontakt für einen ausgesprochen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit. Den Umweg über eine anonyme Internetplattform, die nicht durch mich betrieben wird, lehne ich hingegen ab.
Meine Erfahrung zeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder die Fragenden noch mich als Antwortendem vollkommen zufrieden stellen kann. Dies liegt nicht zuletzt darin begründet, dass bei dieser Form des Dialogs ein gewisser zeitlicher Verzug in Kauf genommen werden muss, die Form des Meinungsaustausches zu stark standardisiert ist und auch der Übergang in eine andere Art der Kommunikation stark eingeschränkt ist, da zum Schutze der Persönlichkeitsrechte weder die Verbreitung von Terminen noch von Kontaktdaten über das Internet sinnvoll ist.
Sollten Sie sich für meine politische Arbeit und meine Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite (www.heinz-lanfermann.de) zu informieren. Dort finden Sie auch den direkten Kontakt zu mir.
Es ist für mich selbstverständlich, dass ich sämtliche Fragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen, die mein politisches Wirken in Berlin als Vorsitzender des Arbeitskreises III der FDP-Bundestagsfraktion - Arbeit, Gesundheit und Soziales - betreffen, schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben beantworte, und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Lanfermann

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.